Brüssel will EU-weite Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld

Die EU-Kommission lotet in Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. In einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, ist ein Limit von 10.000 Euro als mögliche effektive Maßnahme gegen Geldwäsche aufgeführt. Die Kommission verweist vor allem darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits derartige Vorschriften gibt.

„Dank seiner Anonymität und mangelnden Rückverfolgbarkeit erleichtert Bargeld illegale Geldwäsche“, heißt es in dem Papier. Die Mitgliedstaaten gingen mit diesem Risiko jedoch sehr unterschiedlich um. Demnach haben 18 der 27 Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro für Barzahlungen eingeführt oder sind im Begriff, dies zu tun. Im Schnitt liegen diese Limits bei 4700 Euro.

„Unterschiedliche nationale Beschränkungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt“, erklärte die Kommission dazu. Händler in Ländern mit Bargeldobergrenzen hätten gegenüber Konkurrenten in Nachbarländern, wo es keine Beschränkungen gebe, das Nachsehen. Ein Risiko sei darüber hinaus das „Forum-Shopping“ durch Kriminelle, die ihre Geschäfte dort abwickeln, wo die Regeln lockerer sind.

Wirtschaftsrat der CDU: „Überflüssig und irritierend“

Die Kommission stellte das Dokument, das ausdrücklich als Diskussionsgrundlage und nicht als Positionspapier ausgewiesen ist, nach AFP-Informationen am Freitag der Expertengruppe der EU-Länder für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Weg bis zu einem konkreten Gesetzesvorschlag und dessen Umsetzung ist also noch weit.

In Deutschland, wo Bargeld als Zahlungsmittel noch eine größere Bedeutung hat als in den meisten anderen EU-Ländern, regte sich dennoch Unmut. „Überflüssig und irritierend“ sei der Vorstoß aus Brüssel, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU. „Es gibt keine belastbare Evidenz dafür, dass Bargeldobergrenzen überhaupt einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche haben“.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) widerspricht zwar in diesem Punkt: „Bargeld ist ein Faktor, der Geldwäsche erleichtert – das ist unbestritten.“ Eine strikte Obergrenze lehnt der Finanzexperte aber ab. „Man kann auch mit niederschwelligen Maßnahmen wie einer Ausweispflicht das Geldwäscherisiko minimieren.“ (afp)