Brisantes KKW-Papier: Habecks Ministerium vertuscht Vorteile der Kernkraft

Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll, die die Kernkraftwerke und deren Weiterbetrieb in ein zu gutes Licht gerückt hätten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag, 25. September, über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt. Er verlangte Einsicht in Unterlagen des Ministeriums zum Weiterbetrieb der verbleibenden deutschen Reaktoren, über die es im vergangenen Jahr intern diskutiert hatte.

Jetzt belegen Unterlagen, dass das Wirtschaftsministerium die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten hatte, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ, berichtete die „Bild“.

CO₂-Einsparung verheimlicht

Das Verwaltungsgericht wies Habecks Ministerium am Montag an, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen. Diese betreffen die viel debattierten Themen der CO₂-Einsparung, der Netzstabilität und der Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die „Cicero“ vorgelegt wurden, kaum enthalten. Besonders die Informationen zur CO₂-Einsparung habe ein Mitarbeiter von Habeck aus dem KKW-Papier gestrichen. Dass Kernkraftwerke eine niedrige Kohlenstoffdioxid- (CO₂-)Bilanz haben, ist weitläufig bekannt.

Schließlich musste das Ministerium den Schriftverkehr mit dem Habeck-Ministerium preisgeben, wie das Portal „news.de“ berichtet. In diesen Unterlagen seien die Vorteile der letzten deutschen Kernkraftwerke deutlich geschildert worden.

So soll Habecks Mitarbeiter etwa folgenden Satz gestrichen haben:

Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die etwa 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“

Zum Vergleich: Das Heizungsgesetz soll in den nächsten sieben Jahren laut einer Neuberechnung der Klimabilanz 10 bis 40 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, also etwa die gleiche Menge. Aber nicht in einem Jahr, sondern in sieben Jahren. Anders ausgedrückt: Hätte sich Habecks Ministerium weder um das Atom-Aus noch um das Heizungsgesetz bemüht, wäre Deutschlands CO₂-Bilanz um ein Vielfaches besser.

Union kritisiert Grüne …

Nach Bekanntwerden dieser Vertuschung der Vorteile der KKW zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Spahn empört. Der ehemalige Gesundheitsminister warf der Ampelkoalition über X (ehemals Twitter) vor, „die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht“ zu haben. „Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise ‚Abschalten, koste es, was es wolle‘ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal.“

Die Ampel hat die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht. Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise „Abschalten, koste es, was es wolle“ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal…https://t.co/oHWM2HFU3m

— Jens Spahn (@jensspahn) September 26, 2023

Auch Julia Klöckner (CDU) aus Rheinland-Pfalz meldete sich zu Wort. Sie sagte laut „Cicero“ über X: „Was wissenschaftlich nicht passt, wird politisch passend gemacht.“ Noch schärfer reagierte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Robert Habeck belügt Deutschland“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst. Die Grünen hätten „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, griff die Grünen frontal an. Er warf ihnen vor, gegen die eigenen klimapolitischen Ziele zu handeln. Sie würden daher als Koalitionspartner der Union ausscheiden.

… und erntet ebenfalls Kritik

Insbesondere auf Spahns Äußerungen reagierten umgehend zahlreiche Nutzer. Sie erinnerten den CDU-Politiker daran, dass er selbst vor mehreren Jahren mit anderen Regierungspolitikern der Unionsparteien den Atomausstieg initiiert und vorangetrieben hatte.

So teilte etwa Konstantin von Notz (Grüne) auf X mit, dass Spahn im Jahr 2011 für den Atomausstieg gestimmt und in den darauffolgenden Jahren „ein AKW nach dem anderen abgeschaltet“ hatte.

Jens Spahn Ja-Stimme für den Atomausstieg ⚫️🟡 im Jahr 2011 für das Jahr 2022. Dann 10 Jahre lang in RegVerantwortung ein AKW nach dem anderen abgeschaltet. Heute siehe unten 🙃 https://t.co/7Zg450RMgG pic.twitter.com/mO2pi6FcpJ

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) September 26, 2023

Es scheint fast so, als wisse jeder – ob Grüne oder Union –, dass das Atom-Aus eine falsche Entscheidung war. Jedoch will niemand dafür die Verantwortung übernehmen und etwas daran ändern.

Ideologie über Klimaziele?

Der Geschäftsmann Dr. Elio Keller kritisierte ebenfalls die Streichung im KKW-Papier. Er schloss daraus, dass den Grünen „das krampfhafte Festhalten an der Anti-Atom-Ideologie“ wichtiger gewesen sei als anderes.

„Was nicht passt, wird passend gemacht: Ein Mitarbeiter im Haus von Wirtschaftsminister #Habeck (#Grüne) hat aus einem Prüfvermerk eine brisante Passage gestrichen, die die Laufzeitverlängerung für #Kernkraftwerke in positivem Licht darstellt. Laut der Textpassage aus dem…

— Dr Elio Keller (@ceracoat) September 28, 2023

Viele Politiker, so auch die der Grünen-Partei, bezeichnen CO₂ immer wieder als klimaschädliches Molekül. Mit zunehmender anthropogener Emission würde es die Erdatmosphäre aufheizen, was katastrophale Auswirkungen hätte. Tausende Wissenschaftler sind jedoch anderer Auffassung und gehen davon aus, dass es keinen Klimanotstand gibt.