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plus-iconGrüne verlieren Glaubwürdigkeit

Brisantes KKW-Papier: Habecks Ministerium vertuscht Vorteile der Kernkraft

Das Atom-Aus ist noch nicht ad acta gelegt: Ein brisantes KKW-Papier zeigt, dass das Wirtschaftsministerium die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer erachtet hatte, als Habeck der Öffentlichkeit mitteilte.

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Kernkraftwerk Isar in Essenbach am 4. August 2022. Archivbild.

Foto: Lennart Preiss/Getty Images

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Lesedauer: 6 Min.


[COPY] Umfrage zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland

Finden Sie es richtig, dass alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen wurden?

Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit über die Vorteile der Kernenergie vollständig informiert wurde?

Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit über die Vorteile der Kernenergie vollständig informiert wurde?

Sind Sie der Meinung, dass die Regierung ausreichende Maßnahmen eingeleitet hat, um ohne Versorgung von Kernenergie auszukommen?

Ist Ihrer Meinung nach der Atomausstieg in Deutschland rein politisch motiviert?

Glauben Sie, dass ideologische Ansichten den wissenschaftlichen Diskurs in der deutschen Energiepolitik überwiegen?

 

 
 
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll, die die Kernkraftwerke und deren Weiterbetrieb in ein zu gutes Licht gerückt hätten.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag, 25. September, über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt. Er verlangte Einsicht in Unterlagen des Ministeriums zum Weiterbetrieb der verbleibenden deutschen Reaktoren, über die es im vergangenen Jahr intern diskutiert hatte.
Jetzt belegen Unterlagen, dass das Wirtschaftsministerium die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten hatte, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ, berichtete die „Bild“.

CO₂-Einsparung verheimlicht

Das Verwaltungsgericht wies Habecks Ministerium am Montag an, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen. Diese betreffen die viel debattierten Themen der CO₂-Einsparung, der Netzstabilität und der Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die „Cicero“ vorgelegt wurden, kaum enthalten. Besonders die Informationen zur CO₂-Einsparung habe ein Mitarbeiter von Habeck aus dem KKW-Papier gestrichen. Dass Kernkraftwerke eine niedrige Kohlenstoffdioxid- (CO₂-)Bilanz haben, ist weitläufig bekannt.
Schließlich musste das Ministerium den Schriftverkehr mit dem Habeck-Ministerium preisgeben, wie das Portal „news.de“ berichtet. In diesen Unterlagen seien die Vorteile der letzten deutschen Kernkraftwerke deutlich geschildert worden.
So soll Habecks Mitarbeiter etwa folgenden Satz gestrichen haben:

Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die etwa 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“

Zum Vergleich: Das Heizungsgesetz soll in den nächsten sieben Jahren laut einer Neuberechnung der Klimabilanz 10 bis 40 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, also etwa die gleiche Menge. Aber nicht in einem Jahr, sondern in sieben Jahren. Anders ausgedrückt: Hätte sich Habecks Ministerium weder um das Atom-Aus noch um das Heizungsgesetz bemüht, wäre Deutschlands CO₂-Bilanz um ein Vielfaches besser.

Union kritisiert Grüne …

Nach Bekanntwerden dieser Vertuschung der Vorteile der KKW zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Spahn empört. Der ehemalige Gesundheitsminister warf der Ampelkoalition über X (ehemals Twitter) vor, „die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht“ zu haben. „Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise ‚Abschalten, koste es, was es wolle‘ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal.“

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Auch Julia Klöckner (CDU) aus Rheinland-Pfalz meldete sich zu Wort. Sie sagte laut „Cicero“ über X: „Was wissenschaftlich nicht passt, wird politisch passend gemacht.“ Noch schärfer reagierte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Robert Habeck belügt Deutschland“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst. Die Grünen hätten „jede Glaubwürdigkeit verloren“.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, griff die Grünen frontal an. Er warf ihnen vor, gegen die eigenen klimapolitischen Ziele zu handeln. Sie würden daher als Koalitionspartner der Union ausscheiden.

… und erntet ebenfalls Kritik

Insbesondere auf Spahns Äußerungen reagierten umgehend zahlreiche Nutzer. Sie erinnerten den CDU-Politiker daran, dass er selbst vor mehreren Jahren mit anderen Regierungspolitikern der Unionsparteien den Atomausstieg initiiert und vorangetrieben hatte.
So teilte etwa Konstantin von Notz (Grüne) auf X mit, dass Spahn im Jahr 2011 für den Atomausstieg gestimmt und in den darauffolgenden Jahren „ein AKW nach dem anderen abgeschaltet“ hatte.

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Es scheint fast so, als wisse jeder – ob Grüne oder Union –, dass das Atom-Aus eine falsche Entscheidung war. Jedoch will niemand dafür die Verantwortung übernehmen und etwas daran ändern.

Ideologie über Klimaziele?

Der Geschäftsmann Dr. Elio Keller kritisierte ebenfalls die Streichung im KKW-Papier. Er schloss daraus, dass den Grünen „das krampfhafte Festhalten an der Anti-Atom-Ideologie“ wichtiger gewesen sei als anderes.

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Viele Politiker, so auch die der Grünen-Partei, bezeichnen CO₂ immer wieder als klimaschädliches Molekül. Mit zunehmender anthropogener Emission würde es die Erdatmosphäre aufheizen, was katastrophale Auswirkungen hätte. Tausende Wissenschaftler sind jedoch anderer Auffassung und gehen davon aus, dass es keinen Klimanotstand gibt.

Kommentare

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Stefan Schembaravor einem Jahr

Man sollte halt nicht allein Holger Strohms Buch gelesen haben - Friedlich in die Katastrophe- sondern bedenken, daß es auch auf diesem Sektor gute Weiterentwicklungen gibt, die Hoffnung machen.

Dr. Birgit Adamvor einem Jahr

Netzstabilität und die absolute Strommenge wären Argumente für unsere - im Vergleich zu manchen anderen Ländern gut gewarteten - Atomkraftwerke. Die Zerstörbarkeit durch Anschläge aller Art, Collateral Damages bei Krieg, die Erpressbarkeit bezüglich Raketenangriffen auf unsere Meiler, die Gefahren der Übernahme der Kontrolle der Steuerung der Atomkraftanlagen im Cyberwar oder durch Cyberkriminalität, die Kosten eines späteren Abrisses (auch Atomkraftwerke haben eine limitierte Lebensdauer - geringer als andere Bauwerke, da die Strahlenbelastung die Materialien schneller brüchig macht - s. die französischen Atommeiler), die Belastung durch Brennabfälle - auch wenn die noch etwas weiter degradiert werden können- , die hochgradig strahlenden Überreste, deren "sichere" Lagerung bis jetzt total versagt hat und über tausende von Jahren die Allgemeinheit belastet, weil die Rückstellungen dafür - nach Abfluss der Riesengewinne in wenige Hände, Gewinnler, die immer wieder die Atomkraft pushen und zunehmenden Einfluss auf die Erzählungen in unseren Medien gewonnen haben, die Unmengen leichtgradig verstrahlten Materials, die anfallen und Mensch und Umwelt auch belasten, lassen mich gegen die Option Kernkraft stimmen. Es hieß 1970- ein Supergau in 100 Jahren sei ein akzeptables Risiko etc., es gab Tschernobyl Harrisburg (3/4 Kernschmelze), Fukushima, die erhöhten Strahlungswerte auch außerhalb des Geländes eines deutschen Atomkraftwerkes, (man hat dann einfach das Gelände um das über dem "Grenzwert" verstrahlte Gelände erweitert- wobei es keine unschädliche Strahlung - also keine echten Grenzwerte gibt), die verstrahlten Tauben um Sellafield, diw Verseuchung u.a. des Meeres in La Hague... Die kriminelle Energie der Konsortien zeigt sich auch in der Tatsache, dass die ebenfalls außen verstrahlten Container mit Atommüll (die Castoren) entgegen dem Vorschlag eines Mitarbeiters nicht abgewaschen wurden, um die die Castortransporte begleitenden Polizeibeamten weniger Strahlung auszusetzen. Das Geld wollte man nicht ausgeben und entließ lieber den Mitarbeiter. Der kommerzielle Atombetrieb wurde vom damaligen (1971) Innenminister Baum zugelassen unter der Voraussetzung, dass binnen 10 Jahren das Endlagerproblem gelöst werde. Das ist jetzt 52 Jahre her, ein brauchbares eigenes Endlager haben nur die Finnen, und die Fässer in den Zwischenlagern sind verrottet und z T. nicht mehr zugänglich. Wollen wir so etwas wirklich? Nur weil andere dieselben Fehler begangen habe und begehen? Von den geplanten Atomkraftwerk in Polen haben nur die amerikanischen Erbauer und korrupte Politiker einen vermeintlichen Nutzen ...die Zeche zahlt die Bevölkerung

Marina Katharina Conradvor einem Jahr

Das sehe ich etwas anders. Denn mittlerweile gibt es Dual Fluid Reaktoren. Da kann der Rest Atommüll verbrannt werden. Was bringt es wenn um uns herum Uralte Kernkraftwerke sind, deren Laufzeit immer wieder verlängert werden. Wenn da ein KKW hochgeheizt, da gibt es keinen Unterschied. Lieber unsere sicheren KKW wieder in Betrieb nehmen und neue Dual Fluid Reaktoren bauen. Will nicht allein Polen ca. 30 neue KKW bauen??

Gnostikervor 8 Monaten

exakt. Anti AKW ist typisch deutsch...

Stefan Schembaravor einem Jahr

Übrigens, wo bezahlt die Bevölkerung nicht?

Gnostikervor 8 Monaten

Tschonobyll war ein Kraftwerk, ursprünglich für die Kernwaffenforschung. Solche Meiler gabs Anfangs auch in den USA, wurden aber wegen der Gefährlichkeit nicht weiter betrieben. Und in Fukushima ist nicht mehr Strahlung ausgetreten, als ein Flug von Franfurt nach New York. Gestorben sind durch die Strahlenschutzbestimmungen die Menschen auf der Intensivstation, sonst keiner. Siehe Artikel in der E.T. Und ich habe mal gehört, das Endlagerproblem sei ein rein ökonomisches, technisch könnte man die angeblich so unschädlich machen, dass es unbedenklich wäre. Eins ist aber so sicher wie in der Kirche: in keinem Land der Welt ist der Widerstand gegen Kernkraft, als auch der Aberglaube an den menschengemachten Klimawandel durch CO2 so groß wie in Deutschland. The German Angst....

Charlotte Höllingvor 2 Jahren

Es fehlen eben immer Informationen. Wie sollen wir Bürger uns ein Bild machen, wenn wir nicht informiert werden, sondern allenfalls manipuliert. Kernkraft galt in den siebziger Jahren als höchst gefährlich - deshalb waren die meisten von uns dagegen. Dann passierte 1986 auch noch Tschernobyl. Obwohl wir sie nicht wollten, kriegten wir die Mailer trotzdem aufs Auge gedrückt. Nun, einmal da und ja auch von uns finanziert, haben sie immerhin Strom geliefert. Aber als sie sich vielleicht ein wenig zu amortisieren begannen, wurden sie wieder abgeschaltet. Keine Informationen gab es in offiziellen Medien über neue Reaktor-Technologien und viel größere Sicherheit, über völlig neue Methoden des Strahlungsabbaus, ja sogar Recyclefähigkeit des Atommülls – stattdessen immer nur Angstmache.

Ich denke, ein Jens Spahn wird ebenfalls seinerzeit nicht besser informiert gewesen sein und den offiziellen Warnungen geglaubt haben.