Bremer Innensenator warnt: Militanz von Linksextremisten wächst

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer wachsenden Militanz der linksextremistischen Szene gewarnt.

„Wir sind Zeugen einer gefährlichen Entwicklung“, erklärte Mäurer am Donnerstag in der Hansestadt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für sein Bundesland für das Jahr 2020. Bundesweit seien in den vergangenen beiden Jahren mehr als 300 Brandanschläge aus der Szene registriert worden. Deren Militanz habe jüngst „stark zugenommen“.

Brennpunkt Bremen: 51 „militante Aktionen“ im letzten Jahr

Mäurer äußerte sich dabei auch vor dem Hintergrund von Vorfällen in Bremen selbst. Dort zählte der Verfassungsschutz im vorigen Jahr 51 „militante Aktionen“ der linksextremistischen Szene.

Dies waren vor allem Sachbeschädigungen, aber auch zwölf Brandanschläge insbesondere auf Autos und Gebäude von Immobilienunternehmen und der Polizei. Erst am vergangenen Wochenende hatten Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Bremer Bereitschaftspolizei angezündet.

Solche Brandanschläge stellten eine „hohe Eskalationsstufe“ dar, teilte Mäurer mit. Die Taten sollten selbst auserkorene „Gegner“ der linksextremistischen Szene „terrorisieren“ und die Gesellschaft insgesamt polarisieren.

Bei Terroraktionen einkalkuliert: der Verlust von Menschenleben

„Aus der Vergangenheit der Bundesrepublik wissen wir, dass dieser Schritt im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich ist und bewusst Menschenleben kosten kann.“

Der Innensenator verwies in diesem Zusammenhang außerdem auf das Thema Hass und Hetze im Internet. Dieses werde in aller Regel mit rechten Akteuren in Verbindung gebracht.

Allerdings seien auch Selbstbezichtigungen und Pamphlete linker Gruppen nach militanten Aktionen durch „selbstgerechte, teils hasserfüllte Herabsetzung gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft“ bestimmt. Vor allem Polizisten würden von diesen oftmals skrupellos „entmenschlicht“. (afp)