Bremens designierter neuer Bürgermeister Bovenschulte steht politisch klar links

Beruflich ändern sich die Dinge für Andreas Bovenschulte derzeit schnell. Vor nicht einmal zwei Wochen wurde der 53-Jährige zum neuen SPD-Fraktionschef in der Bremer Bürgerschaft gewählt, nun zieht es ihn weiter auf den Chefsessel im Rathaus der Hansestadt. Der SPD-Landesvorstand empfahl am Donnerstagabend einstimmig, Bovenschulte auf dem Landesparteitag am Samstag als neuen Bürgermeister zu nominieren. Er soll nach dem Verzicht seines Parteifreunds Carsten Sieling die neu entstehende rot-grün-rote Regierungskoalition an der Weser führen.

Bovenschulte war schon einmal eine Führungspersönlichkeit innerhalb der lange erfolgsverwöhnten Bremer SPD, die das kleinste Bundesland über Jahrzehnte unangefochten regierte. Zwischen 2010 und 2013 war er Landesvorsitzender.

In den vergangenen Jahren war es zumindest nach außen hin ruhiger um ihn. Spitzenpositionen in der Bremer Landespolitik bekleidete er nicht. Vielmehr arbeitete der promovierte Jurist seit 2014 als hauptamtlicher Bürgermeister von Weyhe, einer 30.000-Einwohner-Gemeinde in Niedersachsen bei Bremen.

Zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai trat Bovenschulte, der noch nie im Landesparlament gesessen hatte, als Kandidat für einen Abgeordnetensitz an. Nun ist er der große Gewinner der durch die Wahlschlappe der SPD ausgelösten Personalwechsel. Erst wählten die Abgeordneten der neu formierten SPD-Fraktion ihn Mitte Juni zum Nachfolger ihres langjährigen Vorsitzenden Björn Tschöpe, der nicht erneut antrat. Nach dem Sieling-Abgang folgt nur der nächste Schritt.

Es gibt Stimmen, die dies für die logische Entwicklung innerhalb eines längerfristigen Plans halten. Berichten zufolge galt der verheiratete Vater zweier Töchter jedenfalls schon früher einmal als möglicher kommender Mann bei den Bremer Genossen. So soll er bereits 2015 als Kandidat für höhere Ämter gegolten haben, als der damalige SPD-Landeschef und Bürgermeister Jens Böhrnsen nach einer Wahlschlappe seinen Hut nahm.

Damals übernahm jedoch Sieling das Zepter im Rathaus – und gab es nach einer neuerlichen, noch schwereren Niederlage am Montag wieder ab. Er wolle den Weg für einen „Neuaufbruch“ freimachen, erklärte Sieling, und übernehme Verantwortung für das Wahlergebnis. Die SPD war am 26. Mai auf knapp 25 Prozent abgestürzt.

Politisch gehört Bovenschulte ebenso wie Sieling zum linken Flügel der SPD, beide sollen gut befreundet sein. Insofern passt die Personalie bestens zu Rot-Grün-Rot. Bovenschulte ist ein vehementer Befürworter von öffentlichen Unternehmen und wichtigen Infrastrukturen in staatlicher Hand. Im Wahlkampf warnte er intensiv vor Privatisierungsplänen im Fall einer Regierung mit CDU und FDP.

Auf Twitter verwies Bovenschulte dabei auf eine Passage aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959, in dem „Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen“ als „entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktmacht“ bezeichnet wird. Das Programm sei „immer noch aktuell“. Zudem warb Bovenschulte für mehr Wohnungsbau, insbesondere auch durch die öffentliche Hand.

Jüngst erhob der Sozialdemokrat auch die Forderung, eine „soziale Klimapolitik“ müsse „ein zentrales Ziel der Bremer SPD“ werden. Wohnungsbau- und Klimapolitik sind auch tragende Themen der Koalition aus SPD, Grünen und Linken, die Bremen künftig regieren will.

Am Samstag sollen Parteitage von SPD und Grünen das Bündnis absegnen. Abschließend muss noch die Basis der Bremer Linken in einem Mitgliederbefragung entscheiden. Dann kann der neue rot-grün-rote Senat nach der parlamentarischen Sommerpause die Arbeit aufnehmen –  und auch Bovenschulte kann seinen neuen Schreibtisch beziehen. (afp)