Bremens Bürgermeister: Treffen mit Merkel „nicht immer von Effizienz geprägt“

Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, hat heftige Kritik an der aus seiner Sicht schlecht organisierten Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern geübt.

Die zuletzt sehr zahlreichen Treffen der Länderregierungschef mit der Bundeskanzlerin seien „nicht immer von Effizienz geprägt“ gewesen, auf die dabei erzielten Ergebnisse sei kein zudem wenig Verlass, sagte Sieling der „Welt“.

Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Verhandlungen über das neue EEG, bei denen sich die Ministerpräsidenten „zwei lange Nächte im Kanzleramt um die Ohren geschlagen“ hätten, auch ein ordentliches Ergebnis erzielt worden sei, es die Kanzlerin anschließend aber zulasse, „dass aus den Bundestagsfraktionen heraus noch einmal Änderungen vorgenommen werden“.

Das so zustande gekommene Ergebnis sei „energie- und wirtschaftspolitisch ein Fehler“.

(dts Nachrichtenagentur)