Bremen: SPD will an der Macht bleiben und startet parallel zur CDU eigene Sondierungsgespräche

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird auch die SPD parallel zur CDU mit eigenen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung beginnen.

Am Montagabend beschloss der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Partei, schon diese Woche mit Grünen sowie Linken zusammenzukommen, um die Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an der Weser auszuloten.

Für Donnerstag treffen mit Grünen angesetzt

Demnach wird es am Donnerstag ein erstes Treffen mit Vertretern der Bremer Grünen geben. Ein Gespräch mit der Linken soll dann voraussichtlich am Freitag folgen, war aber zunächst noch in der Planung.

Bereits am Mittwoch startet die laut amtlichen Hochrechnungen der Landeswahlleitung als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangene CDU ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Die Bremer Christdemokraten treffen zunächst die Grünen, am Freitag folgen Gespräche mit der FDP.

Laut amtlicher Hochrechnung kam die CDU 26,2 Prozent und lag damit 1,1 Prozentpunkte vor der SPD von Bürgermeister Carsten Sieling, die auf 25,1 Prozent fiel.

Für CDU-Spitzenkandidat ist die SPD bereits abgewählt

Für die Bremer Sozialdemokraten ist dies ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl und außerdem das ersten Mal, das sie nur zweitstärkste Kraft werden.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder sieht die SPD als abgewählt und beansprucht den Auftrag zur Bildung einer Regierung für sich. Die SPD betonte nach der Wahl aber ebenfalls, sie sehe für sich einen Gestaltungsanspruch und wolle sondieren.

Da die SPD bereits im Wahlkampf mögliche Koalitionen mit CDU und FDP ausschloss, bleiben ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken beim derzeitigen Stand die einzig möglichen Konstellationen. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird am Mittwoch veröffentlicht.

Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen die Grünen

Damit kommt den Grünen bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung die Schlüsselrolle zu. Die Partei, die laut Hochrechnung auf 17,6 Prozent zulegte und ein starkes Ergebnis erzielte, lässt sich alle Optionen offen.

Es würden mit allen demokratischen Parteien „ernsthafte Gespräche“ geführt, betonte der Landesvorstand. Die Energie- und Verkehrspolitik seien dabei zentral. Bedingung sei außerdem eine „nachhaltige Finanzpolitik“. (afp)