Bremen: Geldregen für SPD-Fraktionsvize – 4000 Euro monatlich zusätzlich bei Wahl zur Bürgerschaftspräsidentin

Seit der langjährige Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), am 12. Februar verstorben war, ist dessen Sitz vakant. Mit Sülmez Dogan (Grüne) und Frank Imhoff (CDU) weist der Vorstand des Parlaments zwei Stellvertreter auf. Diese haben seit dem Ableben Webers provisorisch das Präsidium geleitet.

Am gestrigen Montag (11.3.) hat sich, wie „Bild“ berichtet, die SPD-Fraktion dazu entschlossen, mit Vize-Fraktionschefin Antje Grotheer eine Nachfolgekandidatin zu nominieren, die am 27. März vom Landtag zur neuen Bürgerschaftspräsidentin gewählt werden soll.

Eigentlich ein normaler parlamentarischer Vorgang. Andererseits wird ohnehin am 26. Mai die Bremische Bürgerschaft neu gewählt – und deshalb wurde von unterschiedlicher Seite, unter anderem von der Gruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), vorgeschlagen, den Posten nicht mehr nachzubesetzen, sondern die beiden Stellvertreter bis zum Ende der Legislaturperiode die Sitzungen leiten zu lassen.

„Die Bremische Bürgerschaft/Landtag benötigt bis zur Wahl am 26. Mai 2019 keine neue Präsidentin – die beiden Vizepräsidenten haben die letzte Sitzung hervorragend geleitet“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe, Jan Timke, auf Facebook. Deshalb, so Timke, werden die drei Abgeordneten der Bürgerbewegung gegen Grotheer stimmen.

Der Grund, warum die Rechtskonservativen die Nachbesetzung des Amtes des Bürgerschaftspräsidenten ablehnen, ist ein finanzieller. Bislang hatte Grotheer in ihrer Funktion als Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD etwa 8900 Euro an Diäten bezogen.

Als Präsidentin der Bürgerschaft würde sie hingegen, auch wenn sie dieses Amt lediglich für drei Monate ausüben sollte, knapp 13 000 Euro beziehen, also monatlich etwa 4000 Euro mehr. Immerhin verdient der Bürgerschaftspräsident dem Bremischen Abgeordnetengesetz zufolge so viel wie Fraktionsvorsitzende. Auch Senatoren kommen auf eine Verdienstsumme von etwa 13 000 Euro.

Grotheer selbst ist die Problematik der Situation bewusst. Sie steht für das Amt zwar zur Verfügung und würde es im Fall ihrer Wahl auch annehmen. Dennoch wolle sie die zusätzlichen 4000 Euro, die sie verdienen würde, gemeinnützigen Zwecken zuführen, etwa in Form einer Spende an die Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe.

Aus Sicht Timkes ist dies keine Rechtfertigung: Es bleibt Steuergeld, das aus seiner Sicht ohne Not zusätzlich verbraucht wird.