Brandenburgs CDU-Chef für Kooperation mit Linken: Bürgern ist es vollkommen egal, wer regiert und wer in der Opposition ist

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert.

„Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst“, sagte Senftleben der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Bürgern sei es vollkommen egal, wer regiere und wer in der Opposition sei. Er höre immer wieder nur: „Lösen Sie mein Problem, Sie sind Volksvertreter.“

Die Wähler müssten vor der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Jahr wissen, was er als Spitzenkandidat tun werde, wenn die CDU stärkste Kraft würde.

„Deshalb sage ich, ich werde auch mit AfD und Linken sprechen. Allerdings kann ich jetzt schon sagen, dass ich keine Koalitionsgespräche mit einer AfD unter dem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz führen werde, der eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen hat.“

Er wolle „kein Tabubrecher oder Revolutionär“ sein. „Aber auch, wenn es auf CDU-Bundesebene Vereinbarungen gibt, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD reden, werde ich für Brandenburg diesen Weg gehen.“

Die Unionskrise im Sommer habe nicht zu einem Autoritätsverlust der Kanzlerin geführt, sondern zu einem Glaubwürdigkeitsverlust in die Regierung.

„Es ist makaber, was da abgelaufen ist. Das Problem, dass die CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl hochgezogen hat, existierte doch gar nicht mehr. Was Horst Seehofer gemacht hat, war unverantwortlich. Da muss man sich anschließend über keine Umfrage mehr wundern.“ (dts)