Brandenburger CDU-Chef fordert Wahlrecht ab 16

Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Vor dem Hintergrund der „Fridays for Future“-Demonstrationen gegen die Klimapolitik und der Debatte über Urheberrechte im Internet forderte er: „Lassen wir unsere Jugend wählen. Holen wir sie von YouTube ins Wahllokal.“

Der YouTuber Rezo hatte vor einer Woche in dem Video „Zerstörung der CDU“ die Unionsparteien, aber auch SPD und AfD angegriffen. Das Video wurde mittlerweile mehr als acht Millionen Mal angesehen. Am Freitag legte Rezo mit Unterstützung von anderen in Deutschland führenden Kollegen in seiner Kritik nach.

Senftleben erklärte, Demokratie sei nur dann gut, wenn man dabei sein könne. „Anstatt junge Leute zu ignorieren, weil sie ja gar nicht wählen dürfen, sollten wir sie wählen lassen und ihre Ansichten dadurch ernst nehmen.“

Die Grünen hatten zuvor ebenfalls die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. Widerspruch kam von der CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Wahlrecht sei das „höchste Recht, das man als Bürger in einem Land hat“. Dieses Recht solle weiter an die Volljährigkeit geknüpft sein.

In Deutschland ist für die Teilnahme an den meisten Wahlen ein Mindestalter von 18 Jahren vorgesehen. In einigen Bundesländern dürfen sich Bürger allerdings schon ab 16 Jahren an Kommunalwahlen beteiligen. Bei Bundes- und EU-Wahlen ist dies nicht möglich. EU-weit lassen nur Österreich und Malta Bürger ab 16 Jahren an EU-Wahlen teilnehmen. (afp)