Brandenburg
Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als „rechtsextremistisch“ ein
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Brandenburg wurde vom brandenburgischen Verfassungsschutz in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Die AfD-Landesverbandsvorsitzende kündigte an, dagegen juristisch vorgehen zu wollen.
Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA).
Foto: Jens Kalaene/zb/dpa
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, „die Positionen der AfD-Jugendorganisation“ seien „eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar“. Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
„Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit“, erklärte Stübgen. Seit 2019 hatte der AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall gegolten. Im April stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, wogegen sich die Partei juristisch wehrt.
Die Brandenburger Verfassungsschützer werfen der JA in dem Bundesland vor, ein „völkisches“ Gesellschaftskonzept zu vertreten, das klar im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Auch verbreite der AfD-Nachwuchs gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich „Fremde“. Deutsche mit Migrationshintergrund würden als „Deutsche zweiter Klasse“ abgewertet. Außerdem gebe es eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus.
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Die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin, warf dem Landesinnenminister vor, gegen die Parteijugend vorzugehen, nachdem er keine Belege für eine Hochstufung des AfD-Landesverbands gefunden habe. „Dieses durchsichtige Vorgehen verurteile ich zutiefst und verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden“, erklärte Bessin.
Die AfD-Jugend hat in Brandenburg laut Verfassungsschutz 120 Mitglieder, davon gelten 90 als „Rechtsextremisten“. Seit vergangenem Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation.
Die Junge Alternative wurde bereits in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
(afp/dpa/er)
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