Bouillon über neues Ausweisungsrecht: „Da sind noch viele Lücken im Gesetz“

Der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Klaus Bouillon (CDU), fordert, dass mehr gut ausgebildete Polizisten Dienst auf der Straße tun. "Wir müssen dafür sorgen, dass ausgebildete Oberkommissare in erster Linie nicht Büro- oder Wachdienst machen, sondern originäre polizeiliche Aufgaben übernehmen", sagte Bouillon im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Furcht in der Bevölkerung nach den Ereignissen von Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht überrascht den Politiker nicht.

"In den ersten Tagen nach solchen Vorfällen ist die Angst verständlich. Und wir müssen alles tun, um zu zeigen, dass solche Dinge künftig verhindert werden können", sagte er. Obwohl klar sei, dass es in Deutschland Regionen gebe, in denen sich die Einsätze der Polizei schwierig gestalteten, habe ihn das Ausmaß der Vorfälle überrascht. "Ein Phänomen wie in Köln gab es aus meiner Sicht noch nie", sagte Bouillon.

Das neue Ausweisungsrecht, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, muss aus Sicht Bouillons optimiert werden. Den Tätern von Köln komme man mit der Novelle nicht bei, weil die Abschiebepraxis anders aussehe.

"Man schreibt die Leute an, und dann kommt das Schreiben vom Anwalt: nicht verhandlungsfähig. Dann kommen der Bescheid und der Widerspruch, dann geht es vor Gericht. Und wenn die Ausweisung nach Monaten dann tatsächlich vollzogen werden soll, kommt das Attest vom Arzt, das mangelnde Reisefähigkeit bescheinigt", so Bouillon. "Da sind noch viele Lücken im Gesetz."

(dts Nachrichtenagentur)