Bonner Professor will gegen Merkel kandidieren – Herdegen kritisiert insbesondere die „Politik der offenen Grenzen“

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten.

„Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren“, sagte der 61-jährige Herdegen der „Welt“.

„Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation“, so Herdegen. „Wer immer nur auf Sicht fährt, ohne einen inneren Kompass, der riskiert, im Blindflug zu enden.“

Er teile ein „sehr verbreitetes Gefühl in unserer Partei“ und einen „besorgniserregend tief verwurzelten Eindruck in sehr großen Schichten der Wählerschaft der Union“, dass der „notwendige innere Aufbruch“ der CDU nur mit einer Erneuerung an der Spitze gelingen könne.

Herdegen, der Mitglied der Parlamentskommission für den Einsatz der Streitkräfte war und verfassungsrechtliche Verfahren für die Bundesregierung geführt hat, kritisierte einen „lediglich moderierenden Stil der Kanzlerin, die Dinge eher verwaltet, anstatt Missstände zu korrigieren“.

Der gebürtige Oberfranke nannte insbesondere die „Flüchtlingspolitik, in der nicht mehr zwischen Asylanspruch und Zuwanderungswunsch unterschieden, sondern eine Politik der offenen Grenzen praktiziert wird“.

Er bemängelte auch eine „vorwiegend sozialdemokratisch akzentuierte“ Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU. Herdegen, der seit 1985 der CDU angehört, aber bislang keine Parteiämter innehatte, wandte sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Diese Partei verbindet nur Professionalität im Schüren von Ängsten mit Dilettantismus in Sachfragen.

Es wird eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sein, langfristig die AfD völlig auszutrocknen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die weite Teile der Bevölkerung in die Arme der AfD getrieben hat.“ Vor Herdegen hatten bereits zwei weitere CDU-Mitglieder Kandidaturen gegen Angela Merkel angekündigt, die seit 2000 Parteivorsitzende und seit 2005 Bundeskanzlerin ist. (dts)