BND-Chef beobachtet „Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen“

Mit Blick auf Staaten wie China und Russland sagte der BND-Präsident Bruno Kahl der „Welt“, diese versuchten vermehrt, Zwietracht zwischen westlichen Verbündeten zu sähen: „Es sind bei einigen Akteuren neue Mittel hinzugekommen“. Es werde mit allen möglichen Methoden versucht, „sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren“, so Kahl.

Dafür würden „unter dem Deckel der Hilfsbereitschaft“ sowohl bei der Versorgung mit Covid-Impfstoffen als auch bei der Versorgung mit medizinischen Masken genutzt werden, erklärt Kahl im „Welt“-Interview.

Zu beobachten sei eine „Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen“. Da sei ein „Sittenwandel“ zu beobachten, es werde rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen würden unverhohlener als früher durchgesetzt.

BfV-Chef: Islamischer Staat weiter aktiv – Gefahr nicht gebannt

Haldenwang konstatiert, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert habe: „Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges.“ Mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ versuche man, „im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen“.

Haldenwang warnt davor die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht zu unterschätzen. Jetzt wäre sie einfach wieder eine klassische Terrororganisation, die aus dem Untergrund heraus agiere, so Haldenwang im „Welt“-Interview. Der islamische Staat wäre weiter aktiv. Die Gefahr wäre nicht gebannt.

Linksextremismus: Gewalt wird gezielt eingesetzt und das „äußerst brutal“

Auch im Bereich Rechtsextremismus und -terrorismus wären weitere Anschläge zu befürchten, wenn die Sicherheitsbehörden nicht hellwach wären. Rechtsextremistische Propaganda bereite zudem Sorgen, was sich dort entwickelt hätte, wäre schwer zu überschauen.

Doch auch im Bereich des Linksextremismus gäbe es eine Entwicklung. Während die Gewalt früher schwerpunktmäßig eher aus einem Demonstrationsgeschehen sich entwickelt hätte, würde nun Gewalt gezielt eingesetzt und das „äußerst brutal“.

„Wir stehen permanent unter dem Generalverdacht in Freiheitsrechte einzugreifen“

Die Präsidenten der großen deutschen Nachrichtendienste halten die Kritik an ihrer Arbeit oftmals für ungerechtfertigt. „Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Das sei ein Klischee.

„Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen.“ Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland verenge sich die Debatte „oft auf die angebliche Beeinträchtigung der Freiheitsrechte des Individuums“. Das sei „aber weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes“, so Kahl. (dts/er)