Blume: „Wir wollen keine Erdogan-Schulen“ – CSU strikt gegen türkische Auslandsschulen

Die CSU stellt sich gegen Pläne für ein Abkommen mit der Türkei, das den Betrieb türkischer Auslandsschulen in der Bundesrepublik erlauben würde. „Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer deutsche Schulen in der Türkei schließt, darf in Deutschland keine eröffnen.“

Blume spielte damit darauf an, dass die Türkei im Sommer 2018 vorübergehend die deutsche Schule in Izmir geschlossen hatte – unter Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage für deren Betrieb. Inzwischen liegt den Bundesländern ein Entwurf eines Abkommens mit der Türkei vor, das auch einen Rahmen für türkische Schulen hierzulande vorgeben würde.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, warnte dagegen vor übertriebenen Reaktionen. „Wie auch bei anderen Schulgründungen muss genau hingesehen werden, aber es braucht auch ein Grundvertrauen in die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vorhanden sind und durch das aktuell verhandelte Abkommen ausdefiniert werden“, sagte der Gewerkschaftschef dem RND. „Dass darüber verhandelt wird, dass die Türkei in Deutschland Auslandsschulen gründen kann, muss demnach nicht sofort problematisiert werden.“

Beckmann sagte, im Landesschulgesetz Nordrhein-Westfalens sei geregelt, dass das Gleichwertigkeitsgebot gelte. „Demnach dürfen Ersatzschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen.“ Außerdem müssten Schulträger und Schulleitung persönlich zuverlässig sein und die Gewähr dafür bieten, „dass sie nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“. (dts)