„Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei“: Bartsch kritisiert Bunderegierung scharf
Dietmar Bartsch.
Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/dpa
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft fragwürdige Verhaltensregeln“, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Die Bundesregierung liefert wenig, aber fordert viel.“
Acht Monate sei viel zu wenig passiert, kritisiert Bartsch. „Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen. Jedes Theater und fast jeder Restaurantbetreiber hat sich auf den Winter besser vorbereitet.“
Die beim Bund-Länder-Treffen am Montag angeklungenen möglichen neuen Kontaktbeschränkungen seien „vielfach unverhältnismäßig“. Bartsch weiter: „Kinder, Jugendliche, Alleinstehende wären im besonderen Maße Leidtragende.“
Die Widersprüche und Ungerechtigkeiten der Corona-Politik drohten die Akzeptanz nachhaltig zu beschädigen. Der Linken-Fraktionschef kritisierte auch die am Mittwoch verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes. Sie führe nicht zu mehr Mitspracherechten des Bundestages. „Es ist vielmehr ein Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei.“ (dts)
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