Blackout und Bürgerkrieg: Prozessauftakt um geplante Lauterbach-Entführung am Mittwoch

Mit Anschlägen auf die Stromversorgung und der Aktion „Klabautermann“, deren Ziel die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war, wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Ab Mittwoch stehen die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene, die sich „Vereinte Patrioten“ nennen, vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Gemeinsam sollen die vier Männer und eine Frau einen Hochverrat vorbereitet haben. Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schloss sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Todesopfern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Es heißt weiter, die Gruppe habe die Staatsgewalt übernehmen wollen.

Alle fünf Personen sollen der Ideologie anhängen, nach der das Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 bis heute weiter existiert.

Vor allem die Angeklagte Elisabeth R. habe auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrungen und wiederholt bestimmte Termine benannt. Mit einem weiteren Angeklagten soll sie zum „administrativen Zweig“ der Gruppe gezählt haben. Die anderen drei Angeklagten sollen sich im operativen „militärischen Zweig“ eingebracht haben.

Zusammen sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.

Lauterbach als Zielperson

Anschließend sollte laut Anklage Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei man auch unter Umständen den Tod seiner Leibwächter in Kauf genommen hätte.

Das dadurch entstehende Chaos habe die Gruppe nach eigener Vorstellung insgesamt nutzen wollen, um in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine „Führungsperson“ zu installieren.

Die Gruppe habe sich mehrere Monate lang in Chatgruppen sowie bei realen Treffen vernetzt und ausgetauscht. Gemeinsam sollen sie bereits konkrete Vorbereitungen für ihren Umsturzplan getroffen haben. Laut Anklage gab es unter anderem Verantwortliche für die Planung der Anschläge auf die Stromversorgung und die Entführung Lauterbachs. Zudem war geplant, mehrere Tonnen Waffen und Sprengstoff aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen.

Michael H. sei für die Inszenierung einer sogenannten False-Flag-Aktion unmittelbar vor Anberaumung der „konstituierenden Versammlung“ zuständig gewesen. Dabei habe ein Schauspieler in einer Fernsehlivesendung den amtierenden Bundeskanzler oder Bundespräsidenten imitieren und verlautbaren sollen, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung von 1871 gelte.

Einer der vier männlichen Angeklagten wurde nach dem Erwerb von zwei Sturmgewehren vom Typ AK-47 und vier Pistolen festgenommen. Vier Angeklagte, darunter die Frau, stuft die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer ein. Razzien erfolgten in mehreren Bundesländern. Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im vergangenen Oktober. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.

Das Gericht hat für den Prozess Dutzende Termine bis Mitte Januar 2024 angesetzt.

Schusswaffen, Munition, Goldbarren und Silbermünzen

Das Problem bei derartigen Ermittlungsverfahren sei immer die Frage, ob man es lediglich mit „Spinnern“ zu tun habe, erklärte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer laut „Rheinischer Post“. Als die Gruppierung sich Geld und Waffen besorgt habe, sei klar gewesen: „Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können“, so Brauer. Bei Durchsuchungen wurden nach Angabe der Ermittler 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt.

Lauterbach selbst zeigte sich vor Prozessbeginn unbeeindruckt. „Ich denke nicht im Traum daran, Zugeständnisse an die Wünsche der Gefährder zu machen, nur um meine Sicherheit zu erhöhen“, sagte er Anfang Mai dem Portal „Zeit Online“. Er sei seinen Personenschützern dankbar. Mittlerweile habe er rund um die Uhr Personenschutz. „Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden – dann hätte ich das für undenkbar gehalten“, fügte der Minister hinzu. (afp/sua)