BKA: 22 Ermittlungsverfahren nach Hinweisen auf Terroristen unter Flüchtlingen

Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben bislang 253 Hinweise erhalten, wonach sich unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen auch Terroristen befinden sollen – allerdings erwiesen sich die Warnungen zum großen Teil als unbegründet: Bislang habe sich lediglich in 22 Fällen ein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Wie das Magazin weiter berichtet, stuft der Verfassungsschutz das hohe Hinweisaufkommen zu mutmaßlichen Terroristen unter Flüchtlingen als „Internet-Phänomen“ ein. In einer vertraulichen Analyse, über die der „Focus“ berichtet, ist von einer „modernen Form des klassischen Kettenbriefs“ die Rede.

Gemeint sind im Internet kursierende Bilderpaare, auf denen ein Flüchtling in unterschiedlichen Kontexten zu sehen ist: einmal bewaffnet beziehungsweise in Uniform in seiner Heimat, auf dem zweiten Foto in ziviler Kleidung nach Ankunft in Deutschland oder einem anderen Staat Europas. Die Aufnahmen, oftmals „Selfies“, stammen laut „Focus“ aus privaten Facebook-Einträgen der abgebildeten Personen. Dem Verfassungsschutz zufolge sammeln andere Internet-Nutzer „gezielt“ solche Fotos, versehen sie mit Hinweisen auf mögliche kriminelle Hintergründe und veröffentlichen sie auf diversen Online-Plattformen. In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter würden sich die „weitgehend fiktiven“ oder unbewiesenen Informationen dann „lawinenartig“ verbreiten, heißt es laut „Focus“ in der Verfassungsschutz-Analyse. Dabei fügten „interessierte Kreise“, etwa Kritiker der deutschen Asylpolitik, immer neue Punkte hinzu – bis hin zum Vorwurf, der Abgebildete gehöre zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Besorgte Bürger, aber auch Flüchtlinge, schalteten daraufhin die Polizei ein. Laut Verfassungsschutz führte noch keiner der vielen Hinweise zur Identifizierung eines IS-Terroristen. Die abgebildeten Personen hätten vermutlich „regimetreuen Milizen“ im Irak und in Syrien gedient. Es sei nicht auszuschließen, dass einige tatsächlich an Gewalt- oder Kriegsverbrechen beteiligt waren. Wenn auf ihren Fotos Leichen zu sehen seien, müsse man „zwingend“ ermitteln.

(dts Nachrichtenagentur)