Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“

Die linke Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ist ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einem AFP am Mittwoch vorliegenden Schreiben der Behörde hervorgeht. Die Ermittlungen laufen seit 16 Monaten, wie die Gruppe auf ihrer Homepage mitteilte. Scharfe Kritik kam von der Linken.

Nach Angaben des Zentrums wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Antwort der Landesregierung in Thüringen auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt. Demnach läuft das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben ihre Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte.

Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ protestierte scharf gegen die Ermittlungen. „Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus“, hieß es auf der Homepage. „Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“

Die Linke warf der Staatsanwaltschaft Eingriffe „in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit“ vor. „Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke“, erklärte Niema Movassat, Obmann der Linken-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags. Movassat forderte, sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sofort einzustellen. (afp)