„Bild“ übt deutliche Kritik an „Nicht-zuständig-Regierung“ – CDU unter Druck

Mit einem regelrechten Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung wartet wenige Tage vor den ersten Landtagswahlen des „Superwahljahres“ 2021 die „Bild“-Zeitung auf.

Am Montag (8.3.) ist in einem redaktionellen Text die Rede von einer „Nicht-zuständig-Regierung“. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, Bürgern Belastungen abzuverlangen, aber selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Bei den bevorstehenden Wahlen in zwei Bundesländern droht der CDU eine schwere Niederlage.

Annegret Kramp-Karrenbauer ließ die Bundeswehr in ihren Kasernen

„Soll DAS etwa ein Krisenmanagement sein?“, fragt die immer noch auflagenstärkste Zeitung des Landes und stellt Merkels Forderung nach einer „nationalen Kraftanstrengung“ die Bilanz der Politik aus den vergangenen Wochen gegenüber.

Harsche Kritik erntete dabei unter anderem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Januar erst gewartet habe, bis formgerechte Amtshilfeanträge aus Ländern und Kommunen eingegangen waren, ehe sie die Bundeswehr in die Impfzentren schickte.

Noch im Januar habe es aus dem Ministerium geheißen: „Ohne Amtshilfeanträge kann die Bundeswehr nicht tätig werden.“ Demgegenüber waren in den USA oder Großbritannien längst Soldaten der Armee und der Nationalgarde in die Krankenhäuser gegangen, um für einen zügigen Fortgang der Corona-Schutzimpfung zu sorgen.

Altmaier: „Bei Corona geht es meist nicht um Bundesangelegenheiten“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek wirft „Bild“ vor, sich ungeachtet dringlicher Probleme im Zuge der Corona-Krise für nicht zuständig erklärt und aus der Affäre gezogen zu haben.

Die „Bild“ verweist dabei unter anderem auf Aussagen Altmaiers im „Handelsblatt“, in dem der Minister darauf hingewiesen habe, dass es bei der Corona-Bekämpfung „ganz überwiegend nicht um Zuständigkeiten des Bundes, sondern um Zuständigkeiten der Länder“ gehe, „etwa im Hinblick auf Schulen, Universitäten oder Pflegeeinrichtungen“.

Auch Karliczek hatte unter Verweis auf die Zuständigkeit Vorwürfe zurückgewiesen, die Schulen unzureichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet zu haben.

Versteckt sich Bundeskabinett hinter den Länderkompetenzen?

Die Einwände sind sachlich zwar korrekt, weil die genannten Agenden gemäß der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung Ländersache darstellen.

Allerdings fallen de facto bereits seit März des Vorjahres wesentliche Entscheidungen im Rahmen der von der Bundeskanzlerin geleiteten Bund-Länder-Konferenz, was auch Bundesministern eine Möglichkeit eröffnet, sich zumindest auf dem Umweg über die Regierungschefin mit den Ländern über grundlegende Leitlinien abzustimmen.

Die „Bild“ äußert auch mit Blick auf Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kritik. So habe Braun nach Hinweisen auf eine unzureichende Erfolgsbilanz der Corona-App der Bundesregierung bei „Anne Will“ gefragt, warum denn „alles der Staat anbieten“ solle – obwohl er selbst ursprünglich lautstark die Werbetrommel für die Nachverfolgungs-App gerührt hätte.

Blume: „Wohl auch im Bundesgesundheitsministerium einige Fehler gemacht“

Spahn erfährt unterdessen nicht nur von der „Bild-Zeitung“ Gegenwind, auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und CSU-Generalsekretär Markus Blume werfen ihm unzureichendes Krisenmanagement vor. Wie der „Bayerische Rundfunk“ (BR) berichtet, äußerte der SPD-Bundesvorsitzende sich über Spahn und dessen Politik mit den Worten:

Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern.“

Die sei dem Minister jedoch weder mit Blick auf die Corona-App noch auf die Impfung gelungen. Auch in der Frage der Schnelltests könnte Spahn mehr Anstrengungen zeigen.

Blume äußert hinsichtlich der Tests, dass „wir mal wieder – fast typisch deutsch – zu wenig bestellt haben, zu langsam bestellt haben, zu bürokratisch sind“. Man müsse „ehrlicherweise sagen, da sind wohl auch im Bundesgesundheitsministerium einige Fehler gemacht worden“.

Regierung in Berlin hätte „nie zugesagt, die Tests zu beschaffen“

Spahn weist die Kritik zurück, er erklärte am Samstag, es „war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft“. Dieser hätte lediglich zugesagt, „dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind“. So wie in der jetzigen Situation, wo jeder Bürger einmal pro Woche einen Test in Anspruch nehmen könne, dessen Kosten vom Bund getragen würden.

Diese Erklärung reicht der „Bild-Zeitung“ jedoch nicht aus. Sie verweist auf Spahns Aussage aus der Vorwoche, wonach er sagte, dass sie „immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen“. Am Ende, so kommt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort, hätte man im Laufe der Pandemie „keine Masken, keinen Schutz für die Altenheime, keine wirksame Warn-App, keine Schnelltests und keine Impfstoffe“ gehabt:

Alles, was den Lockdown lindern oder vermeiden könnte, hatte Deutschland nicht.“

CDU verliert auf den letzten Metern mehr als 2,5 Prozent

Jüngsten Umfragen zufolge drohen die Unwägbarkeiten in der Corona-Politik der CDU, verstärkt um Korruptionsskandale im Umfeld von Abgeordneten, am kommenden Sonntag zu schaden. In Baden-Württemberg verliert die Partei im gewichteten Durchschnitt jüngster Umfragen 3,7 Prozent und kommt nur noch auf 24 Prozent. In Rheinland-Pfalz baut die Union ebenfalls ab – um 2,5 Prozent auf 29,6.

Grüne und SPD dürften damit ihre jeweils ersten Plätze in der Wählergunst in beiden Ländern verteidigen. Die FDP könnte ihr Ergebnis gegenüber 2016 verbessern. In Rheinland-Pfalz nähern sich auf den letzten Metern auch die Freien Wähler der Fünf-Prozent-Hürde. Die regierende Ampel-Koalition würde nach derzeitigem Stand aber auch im Fall ihres Einzugs in den Landtag ihre Mehrheit verteidigen können.