Betreiber von drei Berliner Testzentren ist gegen Massentestung: „Obszöne Verschwendung von Steuergeldern“

Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Bislang waren mangelnde staatliche Kontrollen der Testzentren und der Abrechnungen auffällig geworden. Experten bezeichneten das System als „betrugsanfällig“.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung sogenannte „Bürgertests“ vor – damit sind Schnelltests gemeint. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten dafür beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Recherchen von „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ haben ergeben, dass an einer Teststelle in Köln statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden sind.

Ähnliches haben Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Brandenburg gegen Massentests

Nun stehen die Testzentren in der Kritik. Auch jene von Dr. Paul Brandenburg in Berlin, der eigentlich ein Test-Gegner ist. Kritik an seinen Testzentren weist er zurück. Dort werde vernünftig gearbeitet. Seitdem er als Corona-Leugner in der Presse diffamiert wurde, hat er als Arzt keine Aufträge mehr erhalten. Dass er nun Testungen durchführt, sei einfach „ein unternehmerischer Akt“.

Bei „Servus TV“ hat der Arzt und Publizist kürzlich erklärt, warum er als Betreiber dreier Testzentren in Berlin gegen das Testen ist. Es gehe dabei um die Schnelltests, die er als ärztlicher Unternehmer, eigenen Angaben zufolge korrekt und sachgerecht durchführt.

Gleichzeitig ist er der Meinung, dass die Massentestung eine „obszöne Verschwendung von Steuergeldern“ sei. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro an Testzentren überwiesen.

Jedoch nicht nur die hohen Kosten, die der Steuerzahler tragen muss, stören den Arzt, sondern auch das regelmäßige Testen an sich. Es ist ein „nahezu nutzloser Vorgang, asymptomatische und beschwerdefreie Menschen ritualmäßig zu testen“, sagte er in der Diskussionsrunde „Wie gespalten ist die Gesellschaft?“ von „ServusTV“ am 7. Juni.

Als Arzt habe Brandenburg die Pflicht seine Patienten zu beraten, aber danach „auch die Meinung der Patienten zu akzeptieren“. Aus ärztlicher Sicht sagt er allen seinen Patienten, dass die Testung nicht notwendig sei, aber wenn sie es wollen und der Staat alles bezahlt, würde er ihnen diese Leistung „nicht verweigern“.

„Ich sage klar, hört auf mit dem Testen“ – allerdings will die Politik die Testungen weiterführen, daher betreibt Brandenburg seine Zentren auch weiter. „Was bleibt mir auch anderes übrig in der Corona-Situation?“

Denunzierung durch die Medien

Der Mietvertrag für eins seiner Testzentren in Berlin wurde Ende Mai gekündigt, weil eine Mieterin der Hausverwaltung geschrieben hatte, sie wolle „nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“.

Paul Brandenburg hatte im Frühjahr 2020 eine Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat namens „1bis19“ gegründet, mit der die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen und eine fehlende Langzeitstrategie der Regierung in der Corona-Politik kritisiert werden. 

Der „Tagesspiegel“ warf dem Arzt Anfang Mai vor, „Teil einer größeren Kampagne, die eine anti-demokratische Agenda verfolgt“, zu sein. Der Arzt wird von der Zeitung und dem „zivilgesellschaftlichen Rechercheteam Antischwurbler“ zudem als „ominöser Drahtzieher“ der Aktion #allesdichtmachen ins Spiel gebracht. Allerdings war Brandenburger an der Aktion #allesdichtmachen „leider gar nicht beteiligt“ gewesen.

Die Zeitung hat dann seine Berichterstattung zu der Aktion einer kritischen Bewertung unterzogen und sich entschuldigt: Es „sind uns dabei auch handwerkliche Fehler unterlaufen, für die wir um Entschuldigung bitten“. Weiter schrieb sie: „Wir haben ihn mit Äußerungen aus diesen Auftritten zitiert und diese als ‚antidemokratisch‘ bezeichnet. Dieser Begriff ist durch Brandenburgs Äußerungen nicht gedeckt.“ (sza)