Berlins Regierender: De Maizières schärfere Abschieberegeln wirkungslos

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplanten schärferen Abschieberegeln für wirkungslos. „Herr de Maizière könnte auch noch zehn weitere Abschiebegründe finden“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. „Aber das bleibt alles Aktionismus und Augenwischerei, wenn er nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass die Heimatstaaten diese Menschen auch wieder aufnehmen. Dafür endlich einen verlässlichen Weg zu verabreden, wäre mal eine kluge Initiative des Innenministers.“

Laut Müller sind den Ländern bei der Abschiebung derzeit oft die Hände gebunden. „Es mussten schon Flugzeuge umkehren, weil die Heimatländer die Landeerlaubnis verweigert haben“, so der Regierende Bürgermeister. Insbesondere Marokko, Tunesien und Algerien müssten zukünftig verlässliche Aufnahmeländer sein, so Müller. „Wir brauchen endlich funktionierende Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber.“ Trotz derzeit geringer Flüchtlingszahlen, warnt Müller vor einer Reduzierung der Aufnahmekapazitäten: „Wir in Berlin reduzieren unsere Kapazitäten nicht. Wir müssen damit rechnen, dass mittelfristig wieder mehr Flüchtlinge kommen. Wir dürfen dann nicht die gleichen Unterkunftsprobleme haben. Es war letztes Jahr keine gute Situation in Berlin. Das passiert kein zweites Mal.“ Zur Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung sagte Müller: „Ich persönlich finde Burkas problematisch, weil sie jede Form der Persönlichkeit und Individualität verschleiern.“ Genauso kritisch sehe er aber den Versuch der CDU-Innenminister, daraus eine Frage der inneren Sicherheit zu machen. „An der Sicherheitslage in Deutschland ändert das Verbot eines Kleidungsstücks rein gar nichts“, so Müller. „Deshalb bin ich gegen ein Burka-Verbot. Es bringt nichts.“ Zu einer freien Gesellschaft gehöre auch, mit der Burka tolerant umzugehen, „selbst wenn es schwerfällt“. Dies sei kein Zugeständnis an Extremisten, betonte Müller. „Jeder, der mit uns hier friedlich zusammenleben will, muss sich an unsere Werte, an unser Grundgesetz halten, auch eine Burka-Trägerin oder ein streng religiöser Mann. Wer das nicht will, muss sich einen anderen Ort zum Leben suchen.“

(dts Nachrichtenagentur)