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Per Eilentscheid

Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt.

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Erna Viktoria Xalter, Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichtes im Januar 2020 vor einer Anhörung. Symbolbild.

Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images.

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Lesedauer: 1 Min.

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.
Hinsichtlich der Testpflicht für Kunden und der vorgeschriebenen elektronischen Kontaktnachverfolgung wies das Berliner Verwaltungsgericht die Eilanträge allerdings zurück. Diese Maßnahmen dienten einem „legitimen Zweck“ und seien außerdem geeignet und erforderlich.
Da zusätzlich zu diesen Vorschriften im Einzelhandel auch eine FFP2-Maskenpflicht gelte, trage allerdings die Vorschrift zur Begrenzung der Kundenzahl nicht signifikant zum Infektionsschutz bei, befand das Gericht.
Es fehle außerdem eine Begründung des Berliner Senats, weshalb die 40-Quadratmeter-Regel trotz der bestehenden Testpflicht weiter gelten solle. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden. (afp)

Kommentare

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Peter Meyervor 4 Jahren

Finde ich witzig. Bei uns gibt es eine Lottobude mit 30 qm. Darf da nur eine 3/4 Mensch rein?

PP Walthervor 4 Jahren

Leider sind das alles Kläger, welche aus der Wirtschaft kommen. Der Pöbel sucht stattdessen nach Ausflüchten, Verständnis, Grund für Anpassung an das Chaos. Hier mal eine Zahl, welche diesen Besch...ss auf rationale Beine stellt. Ihr könnt es ja für eure eigene Gemeinde recherchieren. Natürlich gibt es da Spitzenwerte.

Meine grosse Gemeinde hat seit Ausbruch der "Pandemie" 108 Corona Infektionen nachgewiesen. Für 108 Corona Infektionen in 14 Monaten kommt das Leben zum Stillstand. In den letzten 7 Tagen gab es 1 (EINE) Neuinfektion! Und dafür wurde eine Schnellteststelle errichtet, welche jeweils für 5 Tage ausgebucht ist!

Da muss man doch wirklich den Geisteszustand der Politikerenden auf den Prüfstand stellen. Leider gibt es dafür aber keine Schnelltests.

Hasevor 4 Jahren

Nein, nicht den Geisteszustand der Regierung. Die macht alles genau so, wie der Plan es vorsieht. Den Geisteszustand der Mitmacher, also der verblödeten Masse, die diese Teststation dann einrennen, sollte untersucht werden. Dass alle den Irrsinn begeistert mitmachen ist das Unbegreifliche.

Andivor 4 Jahren

So sieht es aus. Ohne diese Mitmacher bzw. Mitfäufer hätten wir diese Zustände hier im Land nicht mehr.

Anonymousvor 4 Jahren

"„Was die Zahl der Neuinfektionen anbelangt, verfügen wir im Augenblick ja über keine besonders gute Datenbasis“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer heute auf der Bundespressekonferenz. Weiter führte sie aus: „Die Inzidenzen sind derzeit nicht besonders valide, weil in den Ostertagen nicht alle Zahlen erhoben worden sind.“ Die ganze Republik redet also über einen härteren Lockdown, es gibt einen Überbietungswettbewerb, was harte Maßnahmen angeht, und die Regierung hat keine validen Daten."

Reitschuster: Bundespressekonferenz - Regierung verfügt über „keine besonders gute Datenbasis“

https://reitschuster.de/post/regierung-verfuegt-ueber-keine-besonders-gute-datenbasis/

"DERZEIT NICHT BESONDERS VALIDE"!

Aber Madame will einen harten Lockdown...

Bambuvor 4 Jahren

Seit einem Jahr bekommen die das nicht auf die Reihe, die erforderlichen Zahlen zur Beurteilung der Lage zu erheben. Es ist eine Unverschämtheit, dass auf dieser unzureichenden Datenbasis überhaupt etwas entschieden wird.