Berliner SPD-Basis: Knappe Mehrheit für Koalition mit CDU – Jusos fordern Giffeys Rücktritt

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt.

54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.

Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich „sehr, sehr froh“ über das Resultat. „Wir haben ein klares Ergebnis, eine klare Mehrheit“, sagte sie vor Journalisten. Ähnlich äußerte sich Raed Saleh, der die Berliner SPD zusammen mit Giffey führt. „Das klare Ergebnis ist gut“, sagte er.

Die Hauptstadt-SPD ist in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Die Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat für Schwarz-Rot geworben. Sie ist bereit, dafür ihr Amt als Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte.

Das notwendige Quorum für den Entscheid lag bei 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Gegen das Bündnis mit der CDU hatten mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften mobil gemacht. Saleh erklärte bereits zuvor, dass die Partei auch bei knapper Zustimmung das Bündnis mit der CDU eingehen werde.

CDU entscheidet am Montag

Die CDU entscheidet nun am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm. Nach der erwarteten Zustimmung wollen die Spitzen der neuen Koalition am Mittwoch den Vertrag unterzeichnen. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und so Giffey in dem Amt ablösen.

Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Jusos fordern Giffeys Rücktritt

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes.

„Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, so die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“

Taşan-Funke sieht ihre Kampagne als Grund für das knappe Ergebnis: „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der `NoGroko`-Kampagne“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“ (afp/dts)