Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu

Bereits vor Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat die Bundesregierung umfassende Unterstützung für die Ukraine auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dafür angereist, der sich am Morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue traf.

Kanzler Scholz setzt sich für Ukraine ein

Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, argumentierte der Kanzler.

Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes würden massive Investitionen nötig machen, so Scholz. Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für „weitreichende und langfristige Zusagen“ für die Ukraine einsetzen zu wollen.

Einsatzfahrzeuge der Polizei gehen am Hotel Waldorf Astoria Berlin in Stellung. Dort sind seit dem Abend der ukrainische Präsident Selenskyj sowie weitere Regierungsvertreter aus unterschiedlichen Ländern untergebracht. Foto: Paul Zinken/dpa

„Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen“, fügte der Kanzler hinzu. Der Wiederaufbau müsse auch ein „business case“ sein. „Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen.“

Aus Deutschland seien in dieser Hinsicht bereits Hunderte Unternehmen in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor. „Trotz des Kriegs gibt es keinen Abfluss deutscher Investitionen“, so Scholz. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen.

Der SPD-Politiker bekräftigte auch, dass man „über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedstaates der EU“ rede. Die Ukraine habe sich „unter schwierigsten Bedingungen auf den Weg Richtung EU gemacht“. Trotz des Krieges arbeite sie konsequent an Reformen, was man weiter unterstütze.

„Stärke, Prinzipienfestigkeit – das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben“, sagte Scholz unterdessen mit Blick auf einen möglichen Weg zu einem Ende des Ukraine-Krieges.

Bei dem Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden soll, werde es darum gehen, diese Erkenntnis zu befördern. „Dort werden wir mit Partnern aus allen Teilen der Welt deutlich machen: Wir unterstützen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“, sagte der Kanzler.

(Erste Reihe, v.l.n.r.) Montenegros Premierminister Milojko Spajic, Moldawiens Premierminister Dorin Recean, Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte, der niederländische Premierminister Mark Rutte, die Präsidentin Nordmazedoniens Gordana Siljanovska-Davkova, die ukrainische First Lady Olena Zelenska, der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, Bundeskanzler Olaf Scholz, Vorsitzender der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Denis Becirovic, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Belgiens kommissarischer Premierminister Alexander De Croo, Estlands Premierministerin Kaja Kallas, Finnlands Premierminister Petteri Orpo und Georgiens Premierminister Irakli Kobakhidze posieren für ein Foto mit anderen Teilnehmern vor der Ukraine Recovery Conference in Berlin am 11. Juni 2024. Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

Baerbock: „Strom, Wasser, Wärme“ fehlen

„Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am 11. Juni in Berlin. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“

Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle hier Unterstützung leisten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der Konferenz auch Rüstungsunternehmen vertreten seien. „Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.

Auch nicht-staatliche Vertreter notwendig

Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Berliner Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Die Teilnehmer der Konferenz kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. „Es reicht nicht mehr, nur staatliche Vertreter zu haben“, sagte Ministerin Schulze am Morgen. Deshalb gebe es ein „breites Einladungsspektrum“ für die gemeinsam von Deutschland und der Ukraine organisierte Konferenz.

Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, „den Blick zu weiten in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter im Vorfeld des Berliner Treffens. Der Wiederaufbau sei dabei „eine ständige Aufgabe“, und wichtig auch für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem Westen.  (afp/red)