Berliner Innensenator: Clans höhlen Glauben an Rechtsstaat aus – Wir sind am Anfang eines Marathonlaufs

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht an der Durchsetzungsfähigkeit des Staats zweifeln.

Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen“, sagte Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

Das Verhalten krimineller Clans, „vom Parken in der zweiten Reihe über den unregelmäßigen Schulbesuch der Kinder bis zum Drogenhandel“, habe die Politik zu lange hingenommen.

Als Gründe dafür nannte Geisel „Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel“. Der Polizei habe der politische Rückhalt gefehlt. Geisel wandte sich zugleich gegen den Vorhalt, es passiere nicht viel.

Wir haben dieses Jahr bis Mitte August 157 Einsätze gefahren, davon 22 gemeinsam mit anderen Behörden.“

Wegen illegaler Autorennen seien in der Hauptstadt im vergangenen Jahr 164 Wagen beschlagnahmt worden.

Besonders wichtig sei der Einzug von Vermögenswerten. So hatte Berlin 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt. Im vergangenen Jahr habe Berlin 21 libanesische Straftäter abgeschoben, früher seien es nur fünf oder sechs Menschen gewesen.

Clanmitglieder ist mit Deutschen verheiratet

Abschiebungen seien aber kein Allheilmittel, weil drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien, während das andere Viertel mit Deutschen verheiratet sei oder deutsche Kinder habe.

Die eigentliche Herausforderung sei es, den Einsatz gegen die Clankriminalität über viele Jahre durchzuhalten. „Wir reden über einen Marathon – und haben jetzt die ersten tausend Meter geschafft“, sagte Geisel.

Schnelle Erfolge gebe es nicht, doch sehe er, dass das Schweigen in den Clanfamilien aufbreche, vor allem durch Frauen. „Keine Mutter will, dass ihr Sohn oder ihre Tochter im Gefängnis landet“, sagte der Senator. (afp)