Union will Kinder besser vor Missbrauch schützen

Die Union will Berichten zufolge Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Pläne berichtet.

Gemäß dem Papier soll der Besitz von Kinderpornografie künftig mit bis zu fünf statt bisher drei Jahren Haft bestraft werden, hieß es in der „FAS“. Im sogenannten „Darknet“ sollten Ermittler computergenerierte Nachbildungen von Kinderpornografie hochladen dürfen, um sich zu illegalen Tauschringen Zutritt zu verschaffen. Die Union verlangt darüber hinaus von Telekommunikationsanbietern, dass sie Verbindungsdaten längerfristig speichern.

Dem steht dem Bericht zufolge ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster entgegen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte der „FAS“, hier stehe aber der Schutz von Kindern über dem Datenschutz. Deshalb müsse das Recht angepasst werden.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass Verbindungsdaten gespeichert und Daten etwa von Mailservern beschlagnahmt werden dürfen, ohne dass die Betroffenen im Vorfeld informiert werden müssen. Außerdem solle künftig der Versuch von Cybergrooming, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen über das Internet, strafbar sein.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) kündigte in der „FAS“ Gespräche mit der SPD an. Diese zeigte sich offen für die Änderungen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, sagte der Zeitung, bei der Datenspeicherung verfolge die SPD ähnliche Ziele wie die Union.

Es gehe zum Beispiel darum, mehr Ermittler einzustellen oder die Strafanzeigen von Opfern zwingend auf Video aufzunehmen, sagte Fechner. Dadurch könnten sie auch dann noch als Beweise genutzt werden, wenn die Opfer ihre Aussagen später zurücknähmen, etwa weil sie unter Druck gesetzt würden. (afp)