Finanzminister Scholz mit Arbeitsminister Heil einig: Grundrente soll teilweise aus Sozialkassen bezahlt werden

Die geplante Grundrente soll Medienberichten zufolge statt aus Steuermitteln teilweise aus Mitteln der Sozialkassen bezahlt werden. Darauf habe sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem federführenden Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geeinigt, schrieben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Freitagsausgaben) sowie das Portal „Spiegel Online“.

Bislang hatte es geheißen, die Kosten der Grundrente für Geringverdiener sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Nunmehr wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichteten die RND-Zeitungen. An der Verständigung war demnach auch SPD-Chefin Andrea Nahles beteiligt.

„Spiegel Online“ meldete, der Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner solle von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Damit würden 400 Millionen Euro in der Rentenversicherung frei, die den Arbeitgeberbeitrag für die Ruheständler übernimmt. Zugleich würden auch die Rentner entlastet.

Bundesagentur für Arbeit soll Beziehern von Arbeitslosengeld höhere Rentenbeiträge überweisen

Zudem wollen Scholz und Heil laut „Spiegel Online“ die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher wurden dafür 80 Prozent des letzten Einkommens der Betroffenen zugrundegelegt, künftig sollten es wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge davon müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Die zusätzlichen Mittel stünden dann für die Grundrente zur Verfügung.

Eine Bestätigung für die Berichte gab es zunächst nicht. Heil werde „wie angekündigt demnächst einen solide gerechneten Vorschlag für die Grundrente vorlegen“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Dies soll noch im Mai geschehen. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium seien aber noch nicht abgeschlossen. „Insofern entbehren die heutigen Pressespekulationen jeder Grundlage“, sagte die Sprecherin weiter.

Scholz sagte allerdings in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung zur Finanzierung der Grundrente: „Der Vorschlag wird so aussehen, dass das auch mit einer Haushaltsentwicklung, wie wir sie jetzt haben, gut vereinbar ist.“ Den Schätzergebnissen zufolge fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren niedriger aus als bisher erwartet. Dies verringert den Spielraum für eine steuerfinanzierte Grundrente.

„Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“

Die Pläne von Heil dafür sehen vor, die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren aufzuwerten, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden. Damit reagiert die SPD auf die wachsende Zahl Rentner, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wandte sich gegen eine beitragsfinanzierte Grundrente. Die Steuerschätzung zeige, dass für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel sei, hieß es in einer Erklärung. Erst recht dürfe nicht in die Rentenkasse gegriffen werden. „Die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.“

In der Koalition gibt es noch keine Einigung über die Grundrente. Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, pocht aber dafür auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken.

Für die kommende Woche wird dem RND zufolge eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen. (afp)