USA setzen Bund bei Nord Stream 2 unter Zugzwang

Die USA haben offenbar Deutschland und andere Verbündete in den vergangenen Tagen über diplomatische Kanäle vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Die USA wurden demnach Ende der Woche sowohl beim Europäischen Auswärtigen Dienst wie in den Außenministerien in Berlin, Paris und London vorstellig.

In Berlin gerät dadurch sowohl die geschäftsführende Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das mögliche Ampel-Bündnis unter Führung des Sozialdemokraten von Olaf Scholz (SPD) unter Zugzwang.

Die USA dringen darauf, dass Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2, die noch eine Betriebsgenehmigung braucht, gegenüber dem Kreml als Druckmittel einsetzt. Die US-Seite erwartet offenbar von Berlin, dass es das laufende Zertifizierungsverfahren für die Pipeline bei der Bundesnetzagentur stoppt oder zumindest überprüft.

Das Projekt ist unter den Ampel-Partnern umstritten. Während Grüne und FDP eine Inbetriebnahme ablehnen, hält die SPD bislang daran fest. (dts/oz)