SPD will Sozialstaat nach Pandemie massiv ausbauen
Der Forderungskatalog liest sich in Teilen bereits wie ein Wahlprogramm und dokumentiert den Versuch der Sozialdemokraten, mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit aus ihrer langjährigen Vertrauenskrise herauszukommen.
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Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei „die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion schließt an diesem Donnerstag eine zweitägige Klausurtagung in Berlin ab.
Ein neuer Sozialstaat müsse den Bürgern auf Augenhöhe begegnen, heißt es dem Bericht zufolge in dem SPD-Papier. Dafür wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“ Die staatliche Sozialhilfe solle aus einer Hand bürgernah angeboten werden.
Arbeitslose mit mehr Respekt behandeln
Die Sozialdemokraten fordern den Angaben zufolge auch, dass Arbeitslose mit mehr Respekt behandelt werden. „Niemand soll sich von Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen. Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen“, zitierten die Funke-Blätter aus dem Papier.
Arbeitnehmern mit Kindern wollen die Sozialdemokraten demnach über eine neue staatlich geförderte „Familienarbeitszeit“ mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen. „Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen.
Kinderrechte im Grundgesetz
Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. Weit verbreitete Kinderarmut sei nicht hinnehmbar: „Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein“, schreibt die Fraktion in ihrem Strategiepapier. (afp/dts)
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