SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln

„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag. „Den Punkt Erbschaftssteuer beispielsweise haben wir immer wieder miterwähnt, aber wir waren uns einig, das muss in den Koalitionsverhandlungen beraten werden.“

Die Zitate finden sich in einem Protokoll der Sitzung, aus dem der „Stern“ zitiert. Sie seien von mehreren Teilnehmern bestätigt worden, so das Magazin. Das Steuerthema ist sensibel, die Union lehnt neue Belastungen strikt ab.

Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken warnte demnach in der internen Sitzung ihre Parteifreunde laut Protokoll, man dürfe nicht vergessen, dass die „Merz-CDU“ eine andere sei als einst unter Angela Merkel. Jens Spahn etwa sei sehr eng verbunden mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell und anderen, deren „Kampfauftrag“ es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen, heißt es weiter. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Konservativen jetzt Olaf Scholz beerben könnten, nur weil der Liberale Christian Lindner die Ampel zerstört habe. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter.“ (dts/red)