Bericht: Schäuble will Soli-Abbau einleiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst bald einen Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten. Der Grund seien Befürchtungen des Ministers, das Bundesverfassungsgericht könne andernfalls die Erhebung des Zuschlages auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig erklären, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In diesem Fall dürfte der Bund die vor 25 Jahren eingeführte Sondersteuer nicht mehr erheben und müsste quasi über Nacht ein Haushaltsloch in der Größe eines zweistelligen Milliardenbetrages schließen.

Bislang hatte das Bundesfinanzministerium stets gelassen auf Musterklagen reagiert, die insbesondere der Bund der Steuerzahler gegen den Soli angestrengt hat. Nun sehen Schäubles Verfassungsjuristen aber dem Nachrichtenmagazin zufolge deutlich höhere Risiken: Das Bundesverfassungsgericht könnte den Soli nicht nur wegen seiner schier endlosen Laufzeit kippen, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Bundeshaushalt inzwischen satte Überschüsse aufweist. Die Karlsruher Richter hatten zuletzt 2010 einen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts als nicht zulässig abgeschmettert. Nach den Grundsätzen des Verfassungsgerichts muss eine Ergänzungsabgabe wie der Soli zwar nicht zeitlich befristet werden. Sie darf aber nur zur Abdeckung einer „Bedarfspitze im Bundeshaushalt“ und für „besondere Notfälle“ erhoben werden. Angesichts eines seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushaltes könnte das Bundesverfassungsgericht fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit bei einer erneuten Entscheidung dem Soli die Rechtsgrundlage entziehen, so die Analyse von Schäubles Beamten. Der Minister lasse deshalb mehrere Integrations- und Abschmelzmodelle prüfen, berichtet das Nachrichtenmagazin. So könnte der Zuschlag von aktuell 5,5 Prozent in zehn Jahresschritten auf Null sinken. Das soll die verfassungsrechtlichen Risiken minimieren. Außerdem will Schäuble mit dem Abbau einhellige Erwartungen der Bundesländer dämpfen, die bislang dem Bund zufließende Soli-Mittel bereits für neue Ausgabenprogramme verplanen wollen.

(dts Nachrichtenagentur)