Bericht: Schäuble befürchtet Minus bei der Maut

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet offenbar damit, dass die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mittelfristig zu Mindereinnahmen im Haushalt führen. Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist ein Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission, nach dem deutsche Autofahrer, deren Kfz die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, unterm Strich entlastet werden.

Diese Regelung führe bereits im ersten Jahr zu geringeren Einnahmen „im niedrigen dreistelligen Millionenbereich“, so die Einschätzung von Schäubles Experten. Weil fast nur noch Euro-6-Fahrzeuge neu zugelassen würden, sei bereits nach Ende der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2020 davon auszugehen, dass die Einnahmeausfälle in der Kfz-Steuer die Nettoeinnahmen der Maut übersteigen und somit zu Einnahmeausfällen führen könnten. Bislang rechnet Dobrindt mit Nettoeinnahmen der Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr. Experten bezweifeln diese Summe schon länger. Ein weiteres Problem für den Verkehrsminister ist, dass sein Zeitplan für die Maut kaum noch zu halten ist. Ursprünglich wollte Dobrindt die überarbeiteten Gesetzentwürfe für die Maut und für die Kfz-Steuer am 18. Januar ins Kabinett einbringen. Neben den finanziellen Problemen sind auch andere Fragen noch nicht geklärt. Deshalb wird in der Regierung damit gerechnet, dass sich die Ministerrunde frühestens am 25. Januar mit dem Thema beschäftigen kann, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. (dts)