Landesinnenminister Strobl will Quarantäneverweigerer einweisen lassen – IMK-Chef: „Absolut inakzeptabel“
Thomas Strobl
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Willen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sollen Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts halten.
Strobl habe dies in einem Brief an Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) vorgeschlagen, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben, 7. November) aus dem ihnen vorliegenden Brief berichteten.
Strobl schlägt demnach vor, die Räumlichkeiten der früheren Lungenfachklinik St. Blasien als zentrales Krankenhaus für solche Zwecke zu verwenden und will eine Corona-Zwangseinweisung „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ abwickeln. Damit könnte ein solcher Schritt ausschließlich auf richterliche Anordnung vollzogen werden.
In seinem Brief nennt Strobl dem Bericht zufolge als Beispiel einen Fall aus Wendlingen am Neckar, bei dem ein Betroffener zwei Mal binnen vier Tagen gegen Quarantäneauflagen verstoßen habe. Am 8. Oktober sei der Betroffene auf polizeiliche Aufforderung nach Hause zurückgekehrt. Erst nach dem zweiten Verstoß am 12. Oktober sei ein gerichtlicher Antrag auf zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gestellt worden. „Wenigstens ein Teil der Ansteckungsrisiken wäre vermeidbar gewesen“, zitierte die Zeitung Strobl.
IMK-Chef kritisiert Strobl wegen Zwangseinweisungs-Vorschlag
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen.
„Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben, 8. November). „Damit wird Vertrauen zerstört und nicht geschaffen.“
Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen werde man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil. „Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäne-Verweigerer ist für mich absolut inakzeptabel.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND: „Die Einhaltung der Quarantäne von an Corona-Erkrankten ist unerlässlich, wenn wir die Pandemie eindämmen wollen. Bei der Kontrolle müssen die Gesundheitsämter möglicherweise durch elektronische Möglichkeiten unterstützt werden.“
Auch empfindliche Bußgelder seien angemessen, wenn Menschen Quarantäne-Auflagen missachteten und so andere in Gefahr brächten. Jedoch: „Zwangseinweisungen ins Krankenhaus halte ich weder für realisierbar noch für sinnvoll.“ (dts/afp/sza)
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