Bericht: Klinik-Rettungsschirm wird nicht verlängert

Wie jetzt bekannt wurde, wird der Krankenhaus-Rettungsschirm offenbar nicht verlängert. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesetzte Expertenbeirat zur Krankenhausfinanzierung während der Pandemie empfehle, wesentliche Teile der pauschalen Hilfszahlungen am 30. September auslaufen zu lassen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht des Gremiums. Dabei gehe es vor allem um die Zuschüsse zum Kauf neuer Intensivbetten sowie um die Freihalteprämien für Krankenhausbetten, die für mögliche Corona-Patienten reserviert sind.

Trotz steigender Ansteckungszahlen gebe es „deutlich verbesserte Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie als noch im März“. Deshalb sei das Hilfsprogramm in seiner jetzigen Form „nicht mehr erforderlich“, zitiert die FAZ aus dem Papier. Statt in einer gesetzlichen Pauschalregelungen sollen die Kliniken ihre Ansprüche künftig individuell geltend machen. Wie das Blatt weiter berichtet, haben die COVID-19-Fälle von Januar bis Mai weniger als zwei Prozent aller deutschen Klinikbetten beansprucht und nur vier Prozent der Intensivbetten. Die im Krankenhausfinanzierungsgesetz festgeschriebenen Unterstützungszahlungen führten dem Bericht zufolge dazu, dass die Klinikerlöse um zwei Prozent höher waren als im Vorjahreszeitraum.

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen hätten sogar acht bis neun Prozent mehr eingenommen. Die Zeitung verweist auf das Bundesamt für Soziale Sicherung, wonach zwischen April und August mehr als 8,1 Milliarden Euro als Freihaltepauschen und für neue Intensivbetten an die Krankenhäuser geflossen seien. Nach Angaben der FAZ widerspricht der Abschlussbericht auch der Befürchtung, dass wegen verschobener Behandlungen und wegen der Furcht der Patienten vor Krankenhausbesuchen die Sterblichkeit zugenommen habe. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, „dass sich die Sterblichkeit von nicht oder verspätet stationär behandelten Patienten erhöht hat“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. (dts)