Keine Einigung der Fratzscher-Kommission auf Investitions-Masterplan

Eigentlich sollte eine Bilanz über die Wirkung der bereits vorgeschlagenen Maßnahmen noch im Oktober vorgelegt werden: Doch an dem Entwurf von Kommissionsleiter Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), üben Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaft Verdi heftige Kritik, berichtet die „Welt“.

In dem aktuellen Entwurf werde unter anderem die Schuldenbremse für die öffentliche Hand als Investitionshürde kritisiert und ein Abschmelzen von Leistungsbilanzüberschüssen gefordert.

Außerdem soll eine umfassende Investitionsagenda für Deutschland aufgestellt werden. Die drei Punkte lehnt unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ab.

„Warum sollte die Investitionsagenda die Prioritäten privater Investitionen definieren?“, fragt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK. „Welche Institutionen sollen gestärkt werden? Welche Akteure sind hier gemeint und um welche Investitionsprojekte soll es gehen? Wir sollten von einer solcher `Planagenda` Abstand nehmen“, fordert er.

Dafür, dass sich Schuldenbremsen negativ auf öffentliche Investitionen ausgewirkt hätten, gebe es keine Hinweise. „Die öffentlichen Haushalte verfügen über deutlich mehr Steuereinnahmen im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse und erfahren zudem erhebliche Ersparnisse durch das niedrige Zinsniveau“, sagte Dercks.

Auch die grundsätzliche Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen teilt der DIHK nicht. Um diese Überschüsse zu reduzieren, könnten höhere öffentliche und private Investitionen sogar hilfreich sein.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) moniert, dass im geplanten Abschlussbericht zu sehr die Aufstockung von Mitteln betont werde, nicht dagegen die von Kapazitäten, die neue Vorhaben planen und organisieren müssten. „Wir brauchen doch vor allem Institutionen und Fachleute, die neue Projekte auch umsetzen können. Das kommt in dem Entwurf zu kurz. Er ist in sich nicht schlüssig“, kritisiert ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein.

Auch Verdi trägt den Fratzscher-Entwurf nicht voll mit. „Was wir weiter ablehnen, ist die Empfehlung, öffentliche Vorhaben privat zu finanzieren. Das ist die teuerste Variante“, sagte Verdi-Chefvolkswirt Dierk Hirschel.

„Öffentliche Investitionen können und sollten unter den derzeitigen Bedingungen über Kredite oder höheren Steuereinnahmen finanziert werden“, so Hirschel. „Ich sehe nicht, wie wir angesichts der unterschiedlichen Standpunkte in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen könnten“, sagte ein Mitglied der Kommission der „Welt“. (dts)