Bericht: Kaum neues Personal im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Sicherheitsbehörden des Bundes – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) – haben ihr Personal zur Abwehr des Islamismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in erheblich größerem Maße aufgestockt, als sie es nach dem 4. November 2011 im Bereich Rechtsextremismus taten, als Zug um Zug die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurden.

Das ergibt sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Demnach wurde beim Verfassungsschutz 2003 die Abteilung „Islamistische Gewalt/Islamismus“ gegründet und seither durch 329 Neueinstellungen gestärkt, ein knappes Drittel davon mit Fachhochschulabsolventen.

Dem BKA wurde seit 2001 über 800 neue Planstellen im Bereich Terrorabwehr gewährt – ergänzt durch zusätzliche Mitarbeiter im Bundeskanzleramt sowie beim Bundesnachrichtendienst. Nach dem Auffliegen des NSU hat das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen der Antwort zufolge „erstmals mit dem Haushalt 2016 neue Planstellen für den Bereich rechtsextreme Gewalt/Terrorismus erhalten“.

Vorher kam es durch Umstrukturierungen zu 35 Neueinstellungen. Dem BKA sind in dem Bereich mit dem Haushalt 2013 laut Angaben der Bundesregierung 30 neue Planstellen zugegangen.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ dazu: „Die Antwort der Bundesregierung belegt noch einmal, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Chance verpasst hat, sich nach Aufdeckung des NSU neu aufzustellen und somit Konsequenzen aus dem Versagen zu ziehen.“

Vor allem fehle es an Mitarbeitern mit Expertise im Bereich Rechtsextremismus. Sie fuhr fort: „Die Reform-Verweigerung des Verfassungsschutzes und zuvorderst die des Präsidenten ist offensichtlich.“ Ihr mache das „große Sorgen“. Denn von militanten Nazis gehe eine wachsende Gefahr aus.

(dts Nachrichtenagentur)