Merkel gerät in Wirecard-Skandal: Kanzleramt setzte sich für Markteintritt in China ein 

Im Wirecard-Skandal rückt immer mehr die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Aus der CSU kommt zugleich scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in dem Skandal.

Im Bundeskanzleramt wurde Wirecard im vergangenen Herbst kurz vor einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich für Wirecard einsetzte, sprach laut der Regierungssprecherin am 3. September 2019 mit  Merkel. Danach habe er eine E-Mail an Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller geschickt, in der er „über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichtet und um Flankierung im Rahmen der China-Reise gebeten“ habe.

Die Reise fand am 6. und 7. September 2019 statt. Am 8. September antwortete Röller den Angaben zufolge Guttenberg per E-Mail und teilte mit, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist“. Er habe außerdem „weitere Flankierung zugesagt“, erklärte die Regierungssprecherin. Über den Vorgang hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

Guttenberg hatte Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners beraten. Knapp zwei Monate nach seinem Austausch mit dem Kanzleramt gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Wirecard hatte Ende Juni dieses Jahres Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Es geht unter anderem um den Verdacht der Marktmanipulation.

In der Kritik stehen wegen Wirecard auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser war nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Scholz trage „natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Hätte er auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen.“

Michelbach kündigte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu dem Thema an. „Was jetzt als Allererstes nötig ist, ist vollständige und rückhaltlose Aufklärung seitens des Finanzministers und der Bafin“, sagte er der Zeitung.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte als Konsequenz aus dem Skandal eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle. Der Fall Wirecard sei „nicht der erste Anlass, bei dem Schwachstellen der Finanzaufsicht offengelegt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Die Aufsicht muss mit der Entwicklung Schritt halten können. Sie muss schlagkräftiger und innovativer werden und auf der Höhe der Zeit agieren“, forderte Walter-Borjans. Dafür sei „eine Generalreform“ erforderlich.  (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]