GroKo einigt sich bei Rentenpaket

Das Rentenpaket der Großen Koalition soll laut eines Zeitungsberichts an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise von Union und SPD vor einer Sitzung der Koalitionsspitzen.

Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung hatten sich SPD-Chefin Nahles und Kanzlerin Merkel (CDU) seperat getroffen. Die beiden hatten sich bereits vor einiger Zeit zu dem Gespräch verabredet. Nun bildete ihr Treffen im Berliner Kanzleramt den Auftakt zu Verhandlungen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD über Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen bei den Arbeitslosenbeiträgen. Diese sollen gegen 21.30 Uhr beginnen.

Zu der Koalitionsrunde wollte Merkel mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Auch Arbeitsminister Heil sollte teilnehmen. Bereits am Samstag hatten Merkel, Scholz und Seehofer beraten. Entscheidungen könnten nur mit den Fraktionschefs getroffen werden, sagte die Kanzlerin.

Einige Fragen sind noch offen

Änderungen sind den Angaben zufolge bei der Mütterrente geplant.

Bisher war pro Kind ein Rentenpunkt zusätzlich für Frauen und Männer mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern vorgesehen. Nun soll es nach den Angaben aus Koalitionskreisen einen halben Rentenpunkt zusätzlich für alle vor 1992 geborenen Kinder geben.

„Wir sind zu diesem Kompromiss bereit“, hieß es aus CSU-Kreisen. Dafür solle aber in der Gesetzesbegründung das Ziel festgehalten werden, dass perspektivisch ein voller Rentenpunkt erreicht werden soll.

Das Rentenpaket von Heil sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Auch der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Offen bleibt, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden soll. Aus der Union wurde eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent gefordert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist unter Umständen bereit, weiter als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Punkte abzusenken. Im Gespräch waren zuletzt 0,5 Prozentpunkte. (dts/dpa)