Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium
48 Unternehmen reichten Klage gegen die Bundesregierung ein: wegen ausstehenden Zahlungen in Bezug auf Schutzmasken. Weitere hundert bereiten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor.
Symbolbild.
Foto: DAVID GANNON/AFP via Getty Images
Auf die Bundesregierung rollt einem Bericht zufolge wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der Corona-Krise eine Klagewelle zu. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht. Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu.
Rund hundert weitere Lieferanten bereiten laut dem Bericht mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt forderten die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.
Das Gesundheitsministerium erklärte dem Bericht zufolge, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, dabei gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“.
Einkauf sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“
Kläger und Oppositionspolitiker vermuten hingegen, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben.
Die Einkaufstour des Ministeriums sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, „dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will“. (afp)
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