Eingriff in die Grundrechte?
Bundesregierung will „Freiheitskommission“ einrichten lassen
Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, eine „Freiheitskommission“ zu etablieren. Ihre Aufgabe: Die Überprüfung neuer Gesetze auf mögliche Grundrechtseingriffe.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine „Freiheitskommission“ einrichten lassen, die dafür Sorge tragen soll, dass neue Gesetze nicht zu tief in die Grundrechte eingreifen. Das Gremium solle insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen: Dies berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus Buschmanns Haus. Die Kommission solle 2025 ihre Arbeit aufnehmen.
Bei ihrer Prüfung solle die Kommission „auf eine grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse“ achten und zudem in den Blick nehmen, wie sie sich „in Hinblick auf Demokratie und Freiheit“ in die bestehenden Gesetze einfügen, zitiert das Magazin aus dem Papier.
Die Sicherheitsbehörden sollen demnach verpflichtet werden, dem Gremium Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Vorhaben aus anderen Bereichen soll die Kommission eine Stellungnahme abgeben können, wenn diese „erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ beinhalteten. Auch der Bundestag könnte die Kommission beauftragen, die in ihrer Arbeit unabhängig sein soll.
18 ehrenamtliche Mitglieder sollen dem Konzept zufolge auf Vorschlag der Regierung und des Bundestags ernannt werden. Dafür kämen etwa Rechtswissenschaftler, erfahrene Anwälte sowie Experten aus Nichregierungsorganisationen infrage.
Das SPD-geführte Bundesinnenministerium sieht die Pläne laut „Spiegel“ skeptisch. Das Gremium dürfe nur eine beratende Funktion haben, heiße es aus dem Ministerium. Eine „formale Integration in den Gesetzgebungsprozess“ komme nicht infrage. Für die FDP hingegen ist die „Freiheitskommission“ ein Herzensanliegen aus dem Koalitionsvertrag der „Ampel“. (afp/dl)
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