Medienbericht: Bundesregierung blockiert seit Monaten ukrainische Bitten um Waffen

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der „Welt“ seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische Diplomaten im Bundesverteidigungsministerium vorgebracht worden, hieß es am Freitag. Dort sowie im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) seien die Anfragen dann aber offensichtlich auf Eis gelegt worden.

Seit Juni gab es dem Bericht zufolge mehrmals pro Monat hochrangige Treffen im Verteidigungsministerium, an denen auch Ministerin Christine Lambrecht (SPD) teilgenommen habe. Dabei habe die ukrainische Seite jedes Mal die Bitte um weitere Lieferungen jener Waffentypen geäußert, von denen Deutschland schon welche bereitgestellt hat, nämlich die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer Mars II. Bislang hat Deutschland zehn Panzerhaubitzen und drei der Raketenwerfer geliefert.

Außerdem drang die ukrainische Seite demnach auf die Genehmigung des von der Industrie beantragten Exports von Kampf- und Schützenpanzern. Bereits im April hatte die Ukraine Angebote des Rüstungskonzerns Rheinmetall erhalten, 100 Marder-Schützenpanzer und 88 Leopard-1-Kampfpanzer inklusive Training und Munition für insgesamt 268 Millionen Euro selbst zu kaufen. Das Gerät wäre laut Herstellerangaben „schnell verfügbar“, eine Reaktion aus dem Kanzleramt gebe es jedoch nicht.

Vergangenen Woche brachte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow laut „Welt“ die Anliegen zudem in einem persönlichen Telefonat mit Lambrecht vor. Zuvor habe dies auch der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak in einem Telefonat mit dem außenpolitischen Kanzler-Berater Jens Plötner getan. „Unsere Bitten wurden immer alle aufgenommen und aufgeschrieben“, hieß es dazu demnach aus ukrainischen Regierungskreisen, „aber das blieb bislang wirkungslos“.

Das Verteidigungsministerium teilte dazu laut „Welt“ auf Anfrage mit, das Ministerium stehe „auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Seite in Kontakt“. Ziel sei dabei „die bestmögliche Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor“. Nähere Angaben könnten jedoch nicht gemacht werden.(afp)