Berateraffäre: Grüne fordern Herausgabe von Leyens SMS-Kommunikation

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten.

In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen:

Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss untersucht“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Aber sie trage Verantwortung dafür, die Vorgänge aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Sollte die Verteidigungsministerin der Aufforderung zur „zeitnahen“ Kooperation nicht folgen, will Lindner auf die Zwangsmittel zurückgreifen, die das Gesetz dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt: „Als äußerstes Mittel besteht auch die Möglichkeit, die Vorlage der SMS in Karlsruhe durch Richter klären zu lassen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Das Gesetz für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sieht in Streitfällen die Einschaltung eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) vor. Lindner geht es insbesondere um die Herausgabe von elektronischen Nachrichten wie SMS oder Messenger-Diensten auf Mobiltelefonen.

„Ich erwarte, dass man uns auch dieses Material vorlegt. Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichten sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse“, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Ministerium bestreitet dies nicht: Auf eine Anfrage der Zeitung, ob der SMS-Verkehr auf Diensthandys zum Beispiel der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und des ehemaligen Chefs ihres Leitungsstabes Björn Seibert nach Lesart der Regierung unter die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses fielen, teilte eine Sprecherin mit:

„Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung.“

Bislang wurde allerdings noch keine einzige elektronische Nachricht an den Ausschuss übermittelt. „Es ist schlichtweg nicht glaubhaft, dass es im gesamten Geschäftsbereich keine einzige SMS oder andere Kurznachricht geben soll, die unter den Untersuchungsgegenstand fällt“, sagte Lindner der „Welt“.

Auch der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Dennis Rohde, äußerte seinen Unmut: „Bis heute liegt dem Untersuchungsausschuss nicht eine SMS vor. Bis heute sind diese Handys nicht untersucht worden. Es gab schlicht keine Beweissicherung.“

Die Folge sei, dass das Verteidigungsministerium den Betroffenen damit „jede Möglichkeit der Löschung von SMS und Nachrichten gegeben“ habe, so der SPD-Politiker weiter. (dts)

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