Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher
Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.
Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. In einem Gutachten rechnete der Inlandsnachrichtendienst den Völkischen damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu.
Sollte der Einfluss der Rechtsaußen in der AfD weiter zunehmen, warnte die Behörde in dem vertraulichen Bericht, komme „für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht“. In diesem Fall könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden.
In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. (dts)
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