Beitragserhöhung der GKV: Corona als Rechtfertigung für doppelten Zusatzbeitrag? Spitzenverband sieht hohen Mehrbedarf

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einer internen Finanzprognose einen deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung angedeutet.

An einer deutlichen Erhöhung des Zusatzbeitrags im kommenden Jahr oder einem entsprechenden weiteren Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds führe kein Weg vorbei, deutet die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in einer Pressemitteilung an. Die Corona-Pandemie sei dabei ein entscheidender Faktor.

Minus von 16,6 Milliarden Euro erwartet

Dies sei am Freitag der Vorwoche (4.9.) auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem „offenen und konstruktiven Gespräch“ mitgeteilt worden. Als wesentliche Gründe für die angespannte Lage werden Folgen der Corona-Krise, insbesondere „der Rettungsschirm für die Arztpraxen, Sonderleistungen für Kliniken, der Pflegerettungsschirm und vieles mehr“, genannt. Diese hätten „deutliche Spuren beim Gesundheitsfonds und den einzelnen Kassen hinterlassen“.

Konkret, so berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf das interne Papier, rechne der Spitzenverband für das kommende Jahr mit einem Minus von 16,6 Milliarden Euro. In diesem Jahr betrage das Minus bereits etwa drei Milliarden Euro – und das, nachdem bereits 2019 mit einem Verlust von knapp einer Milliarde als das bislang schlechteste Jahr in der Geschichte der GKV zu Buche geschlagen hätte. Zuvor hatte es über mehrere Jahre hinweg Einnahmenüberschüsse gegeben.

Der Spitzenverband hält sich deshalb auch zugute, seinen Teil zur Vermeidung von Beitragsanpassungen geleistet zu haben. Für einige Kassen werde es jedoch zunehmend eng, weshalb einnahmenseitige Maßnahmen erforderlich wären:

„Dank ihrer vorausschauenden Haushaltsführung in den letzten Jahren werden die Krankenkassen in diesem Jahr im Durchschnitt ohne eine Beitragserhöhung auskommen. Aber um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, braucht es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds.“

„Normalisierung der Leistungserbringung“ wird 2,5 Milliarden kosten

Der Finanzprognose zufolge sei mit einer Gesamtsumme an fondsrelevanten Ausgaben in Höhe von 274,4 Milliarden Euro zu rechnen. Allein 3,4 Milliarden davon seien die Konsequenz aus Corona-Mehrausgaben. Dahinter verbergen sich unter anderem Tests, Heilbehandlungen für Corona-Patienten oder Impfungen, mit deren Durchführbarkeit man im kommenden Jahr rechnet. Außerdem seien Mindereinnahmen bei den Beiträgen von etwa drei Milliarden Euro zu befürchten, die sich infolge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ergäben.

Auch die „Normalisierung der Leistungserbringung“ gegenüber 2020 werde ein Plus von 2,5 Milliarden Euro nach sich ziehen. Dahinter verbergen sich offenbar Leistungen, die Corona-bedingt im laufenden Jahr nicht erbracht werden konnten – etwa nicht dringliche Heilbehandlungen oder Operationen, die aufgeschoben wurden, um Kapazitäten für mögliche weitere Corona-Fälle freizuhalten.

Dem stünden lediglich Einnahmen aus Zuweisungen in Höhe von 241,3 Milliarden gegenüber, was gegenüber 2020 ein Plus von 1,1 Milliarden wäre. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müsste entweder der rechnerische Zusatzbeitragssatz auf 2,1 Prozent angehoben oder – sollte dieser stabil bei 1,1 Prozent verbleiben – ein zusätzlicher Betrag von 16,6 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds wandern.

Zusatzbeitrag würde monatlich bei 3.000-Euro-Brutto um 30 Euro steigen

Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro würde eine solche Fast-Verdopplung des Zusatzbeitragssatzes eine monatliche Mehrbelastung von etwa 30 Euro bedeuten. Allerdings wird die beschlossene 40-Prozent-Grenze bei den Sozialausgaben, die im jüngsten Corona-Paket der Bundesregierung festgeschrieben ist, zur Konsequenz haben, dass die Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt getragen werden.

Die Zahlen, die der Spitzenverband vorlegt, stützen sich auf Erhebungen eines Schätzerkreises, an dem Vertreter von etwa einem Dutzend der derzeit in Deutschland bestehenden gesetzlichen Krankenkassen teilgenommen hatten. Über Video-Schalte hatte man zwei Wochen lang Ein- und Ausgaben ausgewertet, Hochrechnungen angestellt und am Ende Rücksprache mit Fachleuten des Gesundheitsministeriums gehalten.

Beitragsbemessungsgrenzen wandern deutlich nach oben

Unabhängig von den Überlegungen bezüglich des Zusatzbeitragssatzes und allfälliger Haushaltszuschüsse zeichnet sich jedoch jetzt schon ab, dass die Sozialversicherungsträger vor allem Gutverdienenden ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen werden. Wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf aus dem Bundessozialministerium berichtet, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, werden gemäß der Lohnentwicklung im nächsten Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen weiter angehoben.

Künftig sind Einkommen bis zu 7.100 Euro brutto statt bisher 6.900 in Westdeutschland beitragspflichtig im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung, in Ostdeutschland wird die Grenze von 6.450 auf 6.900 Euro angehoben. In der GKV und Pflegeversicherung steigt die Grenze bundeseinheitlich von 4.837,50 auf 4.687,50 im Monat.

Die Versicherungspflichtgrenze steigt von einem Jahreseinkommen von 62.550 auf 64.350 Euro. Grundlage ist ein Plus bei der Lohnentwicklung von 2,94 Prozent im Jahr 2019. Ob die Lohneinbußen im Corona-Jahr 2022 eine Anpassung nach unten nach sich ziehen werden, ist höchst fraglich.

Auf Anfrage der Epoch Times erklärt der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, dass die Krankenkassen in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie noch über stabile Finanzen verfügten.

GKV-Spitzenverband: „System hat in der Corona-Krise Leistungsfähigkeit bewiesen“

„In diesem Jahr werden die Krankenkassen im Durchschnitt ohne eine Beitragserhöhung auskommen“, heißt es in dem Statement. Die Einsparungen durch unterbliebene Behandlungen und Operationen seien in die Berechnungen bereits eingepreist: „Im laufenden Jahr sorgt der Gesundheitsfonds mit garantierten regelmäßigen Zuweisungen für zuverlässige Einnahmen der Krankenkassen, auch sind bei dem größten Ausgabenblock, den Krankenhäusern, die Ausgaben sogar rückläufig, da Corona bedingt viele Operationen abgesagt wurden.“

Um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, brauche es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds. Die Frage nach möglichen Einsparungspotenzialen, um den befürchteten zusätzlichen Finanzierungsbedarfen entgegenzuwirken, ließ der Spitzenverband unbeantwortet.

Stattdessen verweist man die Leistungsfähigkeit, die das GKV-System in der Krise bewiesen habe: „Die gesetzliche Krankenversicherung hat gezeigt, dass sie auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen durch das Miteinander von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, der Politik und vieler weiterer im Gesundheitswesen Tätigen die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann. Wir können froh sein, dieses von der Selbstverwaltung getragene System in Deutschland zu haben“, so Florian Lanz zur Epoch Times.

(Mit Material der dpa)