Bei Neubauten und Sanierungen sollen Ladepunkte zur Pflicht werden

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur gilt als eines der größten Hindernisse für mehr Elektromobilität – die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen vorsieht. Damit werde der Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur verbessert, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. „Denn wir brauchen mehr Ladepunkte, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger für E-Autos entscheiden.“

Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Innenministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sieht vor, dass beim Bau oder der umfassenden Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle diese Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Das soll gewährleisten, dass Ladepunkte bei Bedarf rasch errichtet werden können.

Größere Stellplätze ohne Ladepunkte bedeuten ab 2025 Bußgelder

Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss dem Entwurf zufolge zudem jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Umgesetzt werden damit die Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie. Ausnahmen sind unter anderem vorgesehen für Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, sowie für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Ladeinfrastruktur als Teil des „Klimaschutzprogramms“

In ihrem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung das Ziel definiert, dass in Deutschland bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Als Hürde für den flächendeckenden Einsatz gilt unter anderem das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, bezeichnete den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt. „Denn nur mit mehr Elektrofahrzeugen werden wir unser Ziel erreichen, die Verkehrsemissionen bis 2030 um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern“, erklärte er. „Wir wollen, dass für diese Fahrzeuge dann eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen – und zwar nicht nur an öffentlichen Ladepunkten, sondern vor allem auch an den privaten Parkplätzen von Wohngebäuden.“

Grüne fordern noch mehr Ladepunkte

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, kritisierte hingegen, um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reiche es „bei Weitem nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“. Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, werde die Elektromobilität in Deutschland „langfristig ausbremsen“, beklagte er. Jetzt liege es am Parlament, „diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf zu retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordert mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen“.(afp/al)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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