Asylanträge unter ausgedachter Identität: Behörden warnen vor zunehmender Migration auf dem Luftweg

Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es „seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland“ gekommen.

Hintergrund sei neben den Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dass die griechische Regierung seit 1. Juni „die im Januar in Kraft getretene Regelung“ durchsetze, „wonach anerkannte Flüchtlinge nicht länger in ihren bislang bereitgestellten Unterkünften verbleiben dürfen“. Ebenso seien „seitens der griechischen Migrationsbehörde vermehrt Reisedokumente für Flüchtlinge ausgestellt“ worden.

Der vertrauliche Bericht verweist darauf, dass Flüchtlinge mit ihrer Anerkennung gleichzeitig einen Aufenthaltstitel samt Reiserecht innerhalb des Schengen-Raumes erhalten, der zur legalen Einreise über Flughäfen oder Landgrenzen berechtigt. Diese Faktoren könnten laut des Berichts schon bald „zu einem Anstieg der Asylerstanträge in Deutschland führen, da einige dieser Personen nach erfolgter Einreise bereits ein Schutzersuchen äußerten“.

Stärkere Zuwanderung als vor 2013

Aktuell sind die Erstantragszahlen mit etwas mehr als 7.000 im Juli und August noch unter dem Niveau der Monate vor der Coronakrise, als es meist um die 11.000 waren, berichtet die Zeitung. Allerdings verzeichnet Deutschland, trotz der zwischenzeitlich durch die Corona-Pandemie stark gesunkenen Ankunftszahlen, auch 2020 noch stärkere Zuwanderung von Asylsuchenden als in den Jahren vor 2013.

Das nun stärker werdende Phänomen der zunächst legalen Einreise von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland hatte sich samt anschließender erneuter Asylantragstellung seit Längerem angekündigt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne Einschätzungen aus Berliner Sicherheitskreisen. Bereits seit Ende 2018 fielen demnach an deutschen Flughäfen gehäuft in Griechenland anerkannte Flüchtlinge auf, von denen dann einige Asyl beantragten.

Asylanträge unter ausgedachter Identität

Demnach zeigte sich schon seit Ende 2018 zunehmend auch ein zusätzliches Problem: In Griechenland anerkannte Flüchtlinge flogen nach Deutschland – was ihnen für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage pro Halbjahr nach geltender Rechtslage erlaubt ist – und stellten dann aber unter einer ausgedachten Identität einen Asylantrag. Ihre griechischen Dokumente beseitigten sie vor der Ankunft am Flughafen.

Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitskreise wird die Bekämpfung des Problems zusätzlich erschwert, weil die Eurodac-Registrierungen von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die unter falscher Identität in Deutschland einen Asylantrag stellen, nach der Anerkennung in Griechenland entweder gelöscht wurden oder nicht mehr für andere EU-Staaten einsehbar waren. Eine Anfrage der „Welt am Sonntag“, ob in Griechenland anerkannte Flüchtlinge aus der EU-Datenbank Eurodac gelöscht werden, beantwortete das zuständige Bundesinnenministerium zunächst nicht. (dts)