Befürworter von Impfpflicht ab 18 gehen in Offensive

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, wie aus der Liste hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach gehören zu den prominentesten Unterstützern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), die neue Grünen-Doppelspitze Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Um eine Impfpflicht durchzusetzen, müssen mindestens 369 Abgeordnete im Bundestag (736 Sitze) dafür stimmen. Die Gruppe aus dem Ampel-Lager ist davon also noch deutlich entfernt. Bei den 218 Unterzeichnern sind 153 von der SPD, 60 von den Grünen, drei von der FDP, und zwei von der Linken.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, erklärt, um die Corona-Regeln, die stufenweise bis zum 20. März weitgehend fallen sollen, dauerhaft zu überwinden, könne mit der Impfpflicht der Grundstein für die Freiheit gelegt werden: „Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

Till Steffen, Grünen-Fraktionsmanager, sagte: „Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, hob hervor, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. „Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen.“ (dts/red)

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