Bayerns Ministerpräsident plant Konzept für große Steuerreform

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Steuerpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert und ein eigenes Konzept für eine große Steuerreform angekündigt. "Wir haben einen steuerpolitischen Stillstand in Deutschland", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist genauso hängengeblieben wie die steuerliche Unterstützung des Wohnungsbaus."

Bei der Erbschaftsteuerreform und beim Länderfinanzausgleich gehe es auch nicht gut voran. Dafür könne man nicht den Ländern die Schuld geben, betonte Seehofer. Es sei die Verantwortung einer Regierung, die Dinge so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien. "Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten", kündigte der Ministerpräsident an.

Das Reformkonzept, das der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erarbeiten werde, solle "Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute", sagte Seehofer. "Das wird eine sehr große Sache." Dabei habe die CSU "die rechtschaffenen Bürger im Auge, die jeden Tag ihre Arbeit tun, ihre Steuern zahlen, ihre Kinder vernünftig großziehen und oft auch noch im Ehrenamt tätig sind".

(dts Nachrichtenagentur)