Bauernverband fordert bei Nitratbelastung rasche Klarheit aus Brüssel

Vor dem Treffen in Brüssel zur Nitratbelastung im Grundwasser hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Klarheit für die deutschen Landwirte gefordert.

Es ist wichtig, dass wir jetzt auch Entscheidungen aus Brüssel bekommen“, sagte DBV-Vizepräsident Werner Schwarz im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es sei daher eine „gute Sache“, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Brüssel seien.

Die beiden Ressortchefinnen treffen sich am Nachmittag in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um den Streit mit der EU-Kommission über eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu entschärfen.

Brüssel droht nach wie vor mit Strafzahlungen

Die EU hatte der Bundesregierung Ende Juli noch zwei Monate Zeit gegeben, um Schritte zur Senkung der Nitratbelastung zu ergreifen. Ansonsten könnte Brüssel hohe Strafzahlungen gegen Deutschland beantragen.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, nach dem Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt.

Die Bundesregierung hatte sich daraufhin auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Demnach sollen Landwirte in besonders belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder.

„Wir verstehen die Problematik“, sagte Schwarz zu der hohen Nitratbelastung und es sei auch wichtig, dort etwas zu tun, „wo wir Schwierigkeiten mit dem Grundwasser haben“. Es gebe bisher zwar kein Wasserwerk, das zusätzliche Aufbereitungskosten habe.

„Wir müssen bloß aufpassen, dass das nicht in Zukunft kommt.“ Die Umsetzung der Neuerungen zur Düngung müsse in jedem Fall „schnell stattfinden“, forderte Schwarz. Die Landwirte in Deutschland bräuchten Planungssicherheit. (afp)