Bartsch will nicht Minister in rot-grün-roter Regierung werden

Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will im Falle einer rot-grün-roten Regierung nicht Minister werden. „Meine Neigung, in die Regierung einzutreten, ist gering“, sagte Bartsch der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“.

Er habe, solange er dabei ist, Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen angestrebt, das sei auch jetzt der Fall. „Aber mein Regierungseintritt ist wirklich nicht mein Ziel.“ Bartsch bekräftigte den Wunsch, seine Partei in eine Regierung zu führen.

„Wir sind zweifellos regierungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die SPD-Führung müsste sich einige Fragen gefallen lassen, wenn sie die Möglichkeit einer rot-grün-roten Regierung ungenutzt lasse, fügte er hinzu. „Ich würde mich wundern, wenn eine Mehrheit der SPD-Mitglieder sagen würde: Lieber mit der FDP als mit der Linken“, so Bartsch.

Rot-grüne Regierung wird zentrale Versprechen nicht einhalten

Mit Blick auf eine rot-grüne Regierung, für die es den Umfragen zufolge allerdings derzeit keine Mehrheit gibt, sagte Bartsch: „Ohne die Linke wird Rot-Grün wenig bewegen.“ Die rot-grüne Regierung 1998 möge „gesellschaftspolitisch Positives bewirkt haben, aber sie war sozialpolitisch ein Desaster, fünf Millionen Arbeitslose und die Hartz-IV-Gesetzgebung stehen dafür“, sagte der Linken-Politiker. In dieser Zeit seien auch die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr beschlossen worden, unter anderem der desaströs gescheiterte Einsatz in Afghanistan.

„Sozialdemokraten und Grüne würden ihre zentralen Versprechen ohne eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht umsetzen“, mutmaßte Bartsch und nannte als Beispiel die Vermögensteuer: „In den Wahlprogrammen der Sozialdemokratie steht seit gefühlt 100 Jahren die neuerliche Erhebung der Vermögensteuer. Ist nie gekommen.“ Und wenn er jetzt das Wort Rentenreform lese, frage er sich, „wer in den letzten 23 Jahren dieses Ministerium verantwortet hat: 19 Jahre die SPD“.

Bartsch bringt NATO-Ausschluss der Türkei ins Spiel

Eigentlich will seine Partei die NATO ganz auflösen, jetzt übt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch aber Kritik am Bündnispartner Türkei und fordert mögliche Konsequenzen. „Der Türkei muss man sagen, ändert eure Politik, oder es geht nicht mehr weiter“, sagte er dem „Spiegel“. Bündnispartner wie der türkische Präsident müssten hinterfragt werden, ebenso sollte man über die „gescheiterte Interventionspolitik des Westens der letzten beiden Jahrzehnte reden“.

Dennoch zeigte sich Bartsch flexibel, im Falle einer rot-rot-grünen Regierung auch ein Bekenntnis zur NATO im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Natürlich sind auch die transatlantischen Beziehungen Grundlage deutscher Politik, darunter die NATO“, so Bartsch. Weiter bekräftigte er seine Position, das Ziel müsse „ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands“ sein. (afp/dts/dl)